BZÖ-Haubner: Familienbericht ist ein umfassendes informatives Nachschlagewerk

"Alle Gesetze auf Generationengerechtigkeit überprüfen"

Wien (OTS) - "Der vorliegende Familienbericht ist ein umfassendes informatives Nachschlagewerk mit Fakten, Daten und Zahlen aus den letzten zehn Jahren. Ich stehe besonders zu den Leistungen, die zwischen 2000 und 2006 umgesetzt wurden. Auch zum Kinderbetreuungsgeld, das federführend unter freiheitlicher Regierungsverantwortung erarbeitet und nachdem dieses von Jörg Haider in Kärnten eingeführt wurde, wurde dieses ebenfalls in der Regierung umgesetzt", betonte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag.

"In den letzten zehn Jahren hat sich die Lebens- und Arbeitssituation innerhalb der Familien geändert und es ist nun die Aufgabe von den Politikern, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen", stellte Haubner fest.

"Es kommen immer weniger Kinder auf die Welt. Auch wenn der Wunsch da ist, Kinder zu haben, fehlt aber dann letztlich doch der Mut dazu. Meine eigenen Erfahrungen zeigen, dass sehr wohl der Mut zu Kindern von ökonomischen Faktoren, aber auch von der beruflichen Situation abhängt. Also Hände weg von Kürzungen finanzieller Leistungen, denn gerade diese Gelder sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung und dürfen, daher nicht gekürzt werden", forderte Haubner.

Leider Gottes komme jedes fünfte Kind aus einer Scheidungsfamilie und jede zehnte Familie ist eine "Stief-Familie". In der Kinderbetreuung ist es daher sehr wichtig, dass es weiter die Entscheidungsfreiheit für die Eltern gibt; wie und wann sie ihre Kinder betreuen wollen und wie und wann sie ihre Zeit für ihre Kinder investieren wollen. Wir brauchen in der Kinderbetreuung entsprechende flexible Angebote und zwar mit Zeiten, die im Einklang mit den sehr unterschiedlichen und flexiblen Arbeitszeiten stehen. Es gibt noch immer das Problem der Randzeiten. Jetzt ist zwar der Kindergarten für alle leistbar, aber er ist trotzdem mit sehr vielen Einschränkungen verbunden", meinte Haubner.

Haubner brachte daher erneut einen BZÖ-Entschließungsantrag betreffend der Weiterführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ein. "Die Bundesregierung muss mit den Ländern in Verhandlung treten. Auch muss es mehr Angebote in der Ganztagsbetreuung in der Schule geben. Lehrer haben in der Schule zu sein und die Kinder zu betreuen und dafür zu sorgen, dass die Kinder einen Förderunterricht bekommen", so Haubner.

Es sei wichtig, dass das Grundprinzip der Generationengerechtigkeit beachtet werde. "Wir müssen heute die Weichen so stellen, dass zukünftige Generationen die gleichen Lebenschancen haben, wie heute. Der Schuldenstand von 240 Mrd. Euro schränkt aber den Spielraum für künftige Generationen ein", stellte Haubner fest.

"Wir wollen auch, dass alle Gesetze generationengerecht überprüft werden und dass Generationengerechtigkeit auch in der Verfassung festgeschrieben wird", schloss Haubner.

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