Höfferer: "Weitere Verhärtung der politischen Diskussion befürchtet"

OGH gibt Abtreibungsgegnern Recht

Salzburg (OTS) - Im Rechtsstreit zwischen Salzburger SPÖ und dem Verein "Jugend für das Leben" hat der Oberste Gerichthof den Abtreibungsgegnern Recht gegeben. Und das, nachdem sowohl das Landesgericht Salzburg als auch das Oberlandesgericht Linz mit einer einstweiligen Verfügung die Rechsauffassung der SPÖ bestätigt hatten. "Ein Urteil, das beträchtliche Auswirkungen auf die politische Kultur und das Urheberrecht haben wird", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer in einer ersten Reaktion. Rechtsexperten befürchten, das Urteil könne einer "Verrohung der politischen Kultur" Vorschub leisten. ****

Zur Geschichte: Im Landtagswahlkampf 2009 publizierte der Verein "Jugend für das Leben" über Internet und via Postwurfsendung ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Unter anderem wurde der Landeshauptfrau "Tötungsabsicht" vorgeworfen. Zitat: "Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH Salzburg abgetrieben, 4000 Kinder wurden seither getötet." Besonders geschmacklos war dabei das verwendete Bild: Ein Mädchen aus dem Flachgau wurde tot dargestellt mit den Worten: "Weil ich Ihre Abtreibungsstation nicht überlebt habe".

Tötungsvorwurf für den OGH zulässig

Damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit, auch in einem Wahlkampf, weit überschritten, so die Ansicht der Salzburger SPÖ. Deswegen erwirkte sie eine einstweilige Verfügung, damit das Bild nicht mehr verbreitet wird. Das Landesgericht Salzburg und das Oberlandesgericht Linz gaben der SPÖ recht. Erst der Oberste Gerichtshof hob die einstweilige Verfügung auf. Mit bemerkenswerter Begründung, die weitreichende Auswirkungen auf zukünftige politische Auseinandersetzungen haben wird.

Rechtsexperten sehen das Urteil kritisch

Zum einen hält der OGH fest, dass das entscheidende Kriterium bei einer Parodie und Satire die inhaltliche oder künstlerische Auseinandersetzung mit bestimmten Aussagen und Eigenheiten des parodierten Werkes ist. In diesem Falle, so der OGH, seien Eingriffe des Vereins in die Urheberrechte der SPÖ gerechtfertigt. Es werde der "Wahlkampfstil" parodistisch nachgeahmt. Die Grafik weise "ausreichend schöpferische Züge auf, um als individuelle und selbständige geistige Leistung und damit freie Bearbeitung des Vorbilds angesehen werden zu können."

Rechtsexperten wie der renommierte Salzburger Rechtsanwalt Dr. Clemens Thiele erwarten weitreichende Konsequenzen, sowohl für das Urheberrecht wie auch für die politische Diskussion. "Eine comicartige Verfremdung eines Wahlplakates reicht bereits aus, eine individuelle und selbstständige geistige Leistung im Sinne einer freien Bearbeitung des Vorbilds zu erschaffen", so Dr. Thiele. Es stelle sich die Frage, so der Rechtsanwalt, was das Urheberrecht in Zukunft noch Wert sei.

Weitreichende Folgen erwartet

Noch bedeutendere Folgen wird das zweite Argument des OGH haben. Demnach ist der enthaltene Tötungsvorwurf im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes im politischen Meinungsstreit zulässig, so der OGH.

Dr. Thiele: "Die vorliegende Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Höchstgericht erstmals - außerhalb des unmittelbaren politischen Meinungskampfes - die öffentliche Verbreitung ehrenrühriger und beleidigender Tatsachen gegenüber wahlwerbenden Gruppen zulässt, obwohl der Verbreiter selbst keine wahlwerbende Gruppe darstellt".

Und weiter: "Die vorliegende Entscheidung eröffnet damit im Prinzip jedermann die Möglichkeit, scharfe Kritik zu gesellschaftlichen Themen wie Abtreibung, Tierhaltung oder Umweltverschmutzung sehr weitgehend unter Missachtung von urheberrechtlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen Dritter zu üben." Nicht nur Rechtsanwalt Dr. Thiele befürchtet eine Verhärtung der politischen Diskussion - insbesondere in Hinblick auf Debatten wie über das Minarett-Spiel der FPÖ Steiermark.

SPÖ: Kein Verständnis für Urteil

Trotz des Ergebnisses resümiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer: "Es ist wichtig, für seine Werthaltungen einzustehen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass mit dieser Art der äußerst geschmacklosen Wahlkampfwerbung die Grenze der Meinungsfreiheit weit überschritten worden ist", so Höfferer. "Wenn das der OGH anders bewertet, so ist das zu akzeptieren, weil wir Sozialdemokraten den Rechtsstaat respektieren. Verständnis für das Urteil bringen wir keines auf", so Höfferer abschließend. (Schluss) ch

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer, Tel. 0664 5210072

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