Rudas zu Budgetkonsolidierung: SPÖ steht zu ausgeglichenem Verhältnis der Maßnahmen

"Pflänzchen des Wachstums" nicht gefährden

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ bekennt sich bei der Budgetkonsolidierung ganz klar zu einem ausgeglichen Verhältnis der einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die heute veröffentlichten Prognosen "muss man vorsichtig optimistisch sehen", so Rudas. Bevor es keine validen und offiziellen Voraussagen der Wirtschaftsinstitute gibt, könne man nicht seriös abschätzen, wie der Budgetplan auszusehen hat und wie hoch der Konsolidierungsbedarf überhaupt ist. Es wäre "ein fataler Fehler, jetzt das Pflänzchen des Wachstums zu zerstören und damit Arbeitsplätze zu gefährden". ****

Klar sei, dass in der Koalition fix beschlossen wurde, das Budget ausgeglichen zu sanieren. "Wir brauchen langfristig auch noch Ressourcen für die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung. Banken und Spekulanten dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden - sie müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", so Rudas. Nur so sei gesichert, dass die Budgetsanierung gerecht erfolgt. Denn es könne nicht angehen, dass für die Kosten der Krise die sozial Schwachen oder der breite Mittelstand aufkommen muss.

Günstigere Wirtschaftsprognosen ändern für Rudas nichts daran, "dass die Budgetsanierung gerecht und wirtschaftlich sinnvoll erfolgen muss. Das heißt, dass auch jene, die es sich mehr leisten können oder die auch für die Ursachen der Krise mitverantwortlich sind, ihren gerechten Beitrag leisten sollen. Wir werden zu verhindern wissen, dass durch falsche Maßnahmen Arbeitsplätze gefährdet werden", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ habe mit ihren acht Punkten für mehr Verteilungsgerechtigkeit den Weg aufgezeigt. (Schluss) tg

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