FPÖ: Themessl: Anfragen an Justizministerin sollen Aufklärung der Vorkommnisse an Vorarlberger Gerichten bringen

Missstände wie Testaments- und Unterschriftenfälschungen müssen abgestellt werden

Wien (OTS) - Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl hat heute zwei Anfragen an Justizministerin Bandion-Ortner eingebracht, in denen er Aufklärung über die Vorkommnisse im Bereich der Vorarlberger Justiz fordert.

"Testamentsfälschungen, 'strafweise' Frühpensionierung eines Justizmitarbeiters oder die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse rund um die Unterschriftenfälschungen bei Exekutionsanträgen am Bezirksgericht Bludenz müssen vollständig aufgeklärt werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Der Ruf unserer Justiz steht auf dem Spiel und ich erwarte mir hier umfassende Auskunft von der zuständigen Justizministerin", so Themessl.

"Wir benötigen eine Justiz, in die als Säule unseres Rechtsstaates Vertrauen gesetzt wird. In diesem äußerst sensiblen Bereich darf es keine Toleranz geben. Ich erwarte mir daher auch dementsprechende Härte der Justizministerin bei der Ahndung dieser Missstände", erklärt Themessl.

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