Liste Martin: Ja zu neuer EU-Finanzmarktaufsicht, aber...

Wien (OTS) - Liste Martin wünscht sich aber nicht drei, sondern
nur eine Behörde/
Personalaufstockung in Finanzwarndienst durch Umschichtungen / Informationsfluss entscheidend - Negativvorbild Eurostat

Die Liste Martin stimmte heute trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber überbordender EU-Bürokratie für die Einrichtung von drei neuen EU-Aufsichtbehörden.

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt dazu:

"Gerade als Konsequenz aus der Globalisierungsfalle, die zugeschnappt ist, muss es transnationale Aufsichtsbehörden geben. Darum sind solche neuen Einrichtungen im Prinzip sinnvoll, aber ihre Aufteilung auf drei EU-Städte (London, Paris, Frankfurt) ist das nicht. Auch benötigt diese neue Aufsicht entsprechend Personal. Dies darf aber nicht durch Neueinstellungen erfolgen, ohne dass in gleichem Maße verzichtbare EU-Mitarbeiter gekündigt werden.

Auch wird es bei den mit wenig Kompetenzen ausgestatteten Behörden vor allem um eine Art unabhängigen EU-Finanzwarndienst gehen, da die wesentlichen Entscheidungen weiterhin von den nationalen EU-Finanzministern getroffen werden. Negativvorbild ist dabei die Statistikbehörde Eurostat, der vor allem von Griechenland in der Vergangenheit entscheidende Informationen vorenthalten wurden."

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