Fekter: Neue Zivildienstnovelle bringt Modernität, schnellere Verfahren und klarere Kompetenzaufteilung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Zivildienstnovelle modernisiert den Zivildienst, bringt schnellere Verfahren, klarere Kompetenzaufteilung und mehr Serviceorientierung. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Dr. Maria Fekter bei der Debatte über das Zivildienstrecht im Nationalrat. "Wir nehmen viel Steuergeld für diese Dienstleistung in die Hand. Mit fast 60 Millionen Euro jährlich unterstützen wir die Trägerorganisationen, die neben der Arbeitskraft auch noch eine Förderung bekommen, damit sie Zivildiener aufnehmen. Das werden wir auch weiter aufrechterhalten", unterstrich Fekter die wichtige Arbeit der Zivildiener. ****

Als es darum ging, die Zuteilungen der Zivildiener zu organisieren, hätten sich vor allem jene Trägerorganisationen mit dem höchsten Fördersatz im Hinblick auf zusätzliche Hilfeleistung angemeldet. Gerade diese haben sich allerdings dann gegen die Idee der Gemeinschaftsarbeit von Staatssekretärin Christine Marek ausgesprochen, zeigte sich Fekter verwundert. "Geht es Ihnen nur ums Geld und um die Förderungen, oder auch darum, dass diese Hilfsdienste auch effizient geleistet werden?"

Keine Toleranz gebe es für jene Zivildiener, die sich ungebührlich gegenüber Patienten und Behinderten benehmen. "Wir erwarten gute Leistung und haben dafür strenge Regeln", so Fekter. Für viele junge Menschen, die Zivildienst leisten wollten, war es auch ein Problem, dann nicht mehr Jäger oder Sportschütze werden zu können oder dem Polizeidienst beizutreten. Hier gebe es in Zukunft eine Möglichkeit. "Wenn wir für die Polizei junge Menschen aufnehmen, musste bisher jenes Drittel der männlichen Bevölkerung, die Zivildienst geleistet hatten, ausgeschieden werden. Nun wurde das Berufsverbot für Justizwache, Zollwache, Polizei oder andere Berufe, die Waffen führen, aufgehoben." Erfreut zeigte sich die Ministerin auch, dass "wir nun den Zivildienst für Trägerorganisationen öffnen, die Kinder betreuen. Der Zivildienst hat sich perfekt bei behinderten, kranken und alten Menschen bewährt." Dringend notwendig sei, auch im bisher weiblich dominierten Kinderbetreuungsbereich männliche Betreuung zu haben.

Erstmals wurde auch die Möglichkeit des Datenaustausches zwischen AMS und der Zivildienstserviceagentur geschaffen: So können arbeitslose Zivildiener noch schneller zugewiesen werden. "Es soll nicht passieren, dass junge Männer über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind und der öffentlichen Hand Kosten verursachen, nur weil sie noch nicht zugewiesen sind", so Fekter.

"Mit dieser Novelle verschlanken wir die Verwaltung und verkürzen die Kommunikationswege im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger", schloss die Ministerin.
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