Regner: Finanzmarktaufsicht ist beschlossen - Europäisches Parlament löst Versprechen ein

Erster wirklich wichtiger Schritt zur Finanzmarktregulierung beschlossen - Behörden arbeiten ab Jänner 2011

Wien (OTS/SK) - Die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, freut sich über die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, bei der es nun drei neue durchgriffstarke europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere gibt sowie einen Ausschuss für Systemrisiken. Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. ****

"Durch den ständigen Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist jetzt ein erstes wichtiges Versprechen eingelöst, das lautete: Wir bekämpfen die Ursachen der Finanzkrise", sagt Regner. Der Ausschuss für Systemrisiken ist bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt und hat vorerst nicht die gleichen Durchgriffsrechte wie andere Aufsichtsbehörden - er kann nur Empfehlungen abgeben. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird kraft seines Amtes automatisch Vorsitzender der Makroaufsicht (ESRB). Standorte für die Finanzmarktaufsicht sind London, Frankfurt und Paris. Die Behörden sollen am 1. Jänner 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Deutliche Fortschritte gibt es beim Verbraucherschutz. "So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen", erläutert Regner. Die neue Finanzmarktarchitektur ist eines der zentralen europäischen Reformprojekte in Folge der Krise.

Europaabgeordnete Regner sieht mit diesen neuen Aufsichtsorganen gewährleistet, dass künftig keine faulen Kredite mehr wie bei Lehman Brothers nach Europa kommen. "Doch die Kontrolle der Finanzmärkte ist nur der erste Schritt zur Krisenbewältigung. Jetzt geht es um die Regulierung von Hedge Fonds & Co., die im Oktober auf der Tagesordnung des Parlaments steht." (Schluss) tg/mp

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