SJ-Moitzi: Lautet Prölls Motto "Reiche und Banken schonen, Sozialstaat kaputtsparen"?

Nicht Vermögenssteuern, sondern Sparwahn im Sozial- und Bildungsbereich schadet Ankurbelung des Wachstums!

Wien (OTS) - "Wenn die Wirtschaft stärker wächst als vermutet, müssen Bildungs- und Sozialkürzungen zurückgeschraubt werden, nicht längst überfällige Steuern für Banken und Vermögende", betont SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi Bezug nehmend auf das jüngste Interview von Finanzminister Pröll in der "Kleinen Zeitung". "Der Sparwahn der ÖVP bedeutet eine weitere Belastung der unteren und mittleren Einkommen, also jener Bevölkerungsschichten, die schon in der Vergangenheit mit steigender Arbeitslosigkeit, dahindümpelnden Löhnen und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich betroffen waren", erinnert Moitzi. Dass sich die ÖVP aber nicht als "Volkspartei", sondern offenbar als Anwältin der Interessen der Großkonzerne, Banken und Superreichen verstehe, würden auch jüngste Aussagen der ÖVP-Abgeordneten Ikrath und Bartenstein zeigen, die sich gegen die längst paktierte Bankensteuer aussprechen. ****

"Die Lohnquote ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen, während die Gewinne angestiegen sind. Punkto vermögensbezogene Steuern ist Österreich fast Schlusslicht der EU -eine Vermögenssteuer ist unumgänglich", bekräftigt Moitzi. Das Motto des ÖVP-Chefs laute hingegen "Reiche und Banken schonen, soziale Leistungen abbauen". Mit der Infragestellung der Bankensteuer ist für Moitzi der Gipfel der Dreistigkeit erreicht: "Entpuppt sich die ÖVP damit als politischer Arm des Banken-Imperiums?" (Schluss) ah/mp

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