FPÖ-Obermayr fordert Rückübernahmeabkommen und warnt vor Visaerleichterungen

EU soll türkischen Grenzschutz finanzieren, Türkei legt sich quer bei der Rücknahme illegaler Migranten

Wien (OTS) - Tausende Illegale gelangen über den Bosporus in die
EU

Der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr kritisierte in seiner Rede im Plenum die Weigerung der Türkei illegale Migranten zurückzunehmen. "Die Türkei ist nicht nur Herkunftsland, sondern auch Transitland für viele illegale Einwanderer aus dem nahen und mittleren Osten. Da werden Tausende einfach durchgelassen und gelangen über den Bosporus in das vermeintliche Eldorado EU!"

Türkei will sich Grenschutz von der EU finanzieren lassen

"Ein Abkommen zur Rückübernahme zwischen Ankara und Brüssel konnte unter anderem noch nicht abgeschlossen werden, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ordnungsgemäß umsetzt", erklärt Obermayr, und relativiert damit die jüngste Euphorie um die vermeintlichen demokratischen Fortschritte durch das türkische Referendum. "Es geht nicht an, dass die Nichteinhaltung von grundrechtlichen Standards als Ausrede benutzt wird!" Die Türkei verlange zudem, dass die EU den türkischen Grenzschutz finanzieren soll. "Diese Forderung ist eine Frechheit, die Türkei erhält bereits jetzt Milliarden an Vorbeitrittshilfe. Austausch von "best practice" ja, Kostenüberwälzung nein!", so der österreichische EU-Abgeordnete.

Immer mehr Visaerleichterungen für Türken

Die Türkei dränge ständig auf weitere Visaliberalisierungen und mehr Partnerschaft. "Wer ein guter Partner sein will, muss auch bei der Rückführung Illegaler kooperieren. Mit Visaliberalisierungen muss vorsichtig umgegangen werden. Die jüngsten Vorstöße Frankreichs und Italiens für türkische Geschäftsleute die Grenzen zu öffnen, könnten schnell zu Missbrauch und Daueraufenthalt führen. Da es sich um multiple Schengenvisa handelt, und es bekannterweise keine Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern gibt, sind alle Schengenstaaten betroffen!", warnt Obermayr.

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