VP-Tschirf ad Skylink: SPÖ Präpotenz ist unfassbar!

Lückenlose Aufklärung und rasche Fertigstellung gefordert

Wien (OTS) - "Die Präpotenz der Wiener SPÖ im Falle "Skylink" ist unfassbar. Der Rohbericht des Rechnungshofes muss den Mitgliedern des Wiener Stadtsenates vorgelegt werden. Hier von einer Aufforderung zum Rechtsbruch zu sprechen ist unglaublich. Ebenso wie die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft voreingenommen vorzugehen. Auch die heutige Behauptung der SPÖ, alles unternommen zu haben, um eine Prüfung des Flughafens zu ermöglichen, ist schlichtweg unrichtig. Vielmehr war das Gegenteil der Fall", so ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf in der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema "Skylink."

Tschirf erinnerte in seinem Debattenbeitrag daran, dass vor nahezu genau einem Jahr die SPÖ nichts unversucht gelassen habe, um ein Kontrolle des Flughafens durch den Rechnungshof zu verhindern. Ein entsprechender ÖVP Antrag wurde von der absoluten SPÖ Mehrheit im Rathaus abgelehnt und sogar ein rund 700.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, um Gründe zu finden, eine Rechnungshofprüfung auszuschließen.

Die trotz SPÖ Widerstandes durchgeführte Überprüfung der Vorgänge rund um den Bau des Skylink war aber genau richtig und sie muss Schlimmes ergeben haben. Anders sei es, so Tschirf, nicht zu erklären, dass der Rohbericht des Rechnungshofes nach wie vor von der SPÖ in Wien unter Verschluss gehalten werde.

Tschirf: "Sobald der Bericht des Rechnungshofes bekannt ist, ist es durchaus denkbar, dass anschließend noch eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, die punktgenau jene Fragen, die Wien betreffen, klären kann. Wie etwa haben sich die von Wien entsandten Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens bei Auftragsvergaben verhalten? Gab es Weisungen von Seiten der Stadt Wien? Oder welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass der Skylink nicht wie geplant rechtzeitig zur EURO 08 fertiggestellt wurde?"

"Für den Wirtschaftsstandort Wien ebenso wie für die tausenden vor Ort Beschäftigten ist der Flughafen Wien-Schwechat von ungeheurer Bedeutung. Eine rasche Fertigstellung des Skylink ist daher genauso wichtig, wie eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung der Vorgänge, die zu der ungeheuren Kostenerhöhung und zur Bauverzögerung geführt haben. Die Vertuschungs- und Verzögerungsversuche der SPÖ sind unverantwortlich. Dafür werden Bürgermeister Häupl und seine Genossen von den Wienerinnen und Wienern am Wahltag schon die richtige Antwort erhalten!", schloss VP-Klubobmann Tschirf.

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