Preineder: Aufwertung der Länderkammer jetzt schnell umsetzen

Bundesratspräsident will Dezentralisierung statt Machtkonzentration

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Martin Preineder wünscht sich in der aktuellen Debatte um die Zahl der Mandatare auf Bundes-und Landesebene, "dass man diese Debatte zum Anlass nimmt, die oft geforderte Aufwertung des Bundesrates nun schnell umzusetzen. Etwa durch ein echtes, also nicht nur aufschiebendes Vetorecht des Bundesrates bei Länderkompetenzen oder durch ein Teileinspruchsrecht. Das hätte Sinn, weil Bundesräte ein Gesetz dann auch verändern und nicht nur ablehnen könnten."****

Der Präsident der Länderkammer bekräftigt nochmals seine Ablehnung gegenüber einem Ausschluss des Bundesrates von Bundesangelegenheiten. "Gerade auf Ebene des Bundes muss die Länderkammer ihre Rolle als Vertreter der Regionen wahrnehmen. Der Bundesrat steht für Dezentralisierung und Mitbestimmung der Regionen", so Preineder heute Mittwoch.

Betreffend die Verkleinerung von National- und Bundesrat gibt der Bundesratspräsident jedenfalls zu bedenken, dass "mehr Abgeordnete auch bedeutet, dass Macht verteilt wird. Bei weniger Abgeordneten wird sie hingegen konzentriert. Ich glaube nicht, dass man das will." Preineder weiter: "Einer Verkleinerung des Bundesrates kann ich nichts abgewinnen. Das steht für mich im Widerspruch zur regionalen Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Regionen, die einen wesentlichen Teil unserer Lebensqualität darstellt. Das bedeutet weniger Kontakt der Abgeordneten mit ihren Wählerinnen und Wählern und somit weniger Demokratie. Außerdem würde es den kleineren Parteien die Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozess massiv erschweren. Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen lehne ich das weiterhin ab."
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