GPA-djp-Katzian zu Pröll: Höhere Steuereinnahmen für Zukunftsinvestitionen nutzen

Strukturelle Veränderungen im Steuersystem nicht auf die lange Bank schieben

Wien (OTS/ÖGB) - "Die erfreulicherweise aktuell höheren Steuereinnahmen des Bundes dürfen keinesfalls dazu führen, dass notwendige strukturelle Veränderungen im Steuersystem, die zu mehr Gerechtigkeit führen, auf die lange Bank geschoben werden. Höhere Einnahmen sollten dazu genutzt werden, Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa Bildung, Universitäten, Soziale Dienste und thermische Sanierung zu tätigen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) auf die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Pröll.

"Die Bevölkerung kann nun zu Recht erwarten, dass Massenbelastungen und Ausgabenkürzungen im Sozialbereich nicht stattfinden. Diese wären aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Konsum auch wirtschaftlich äußerst kontraproduktiv", so Katzian.

Strukturelle Veränderungen im Steuersystem seien auch ohne Wirtschaftskrise auf der Tagesordnung gestanden. "Österreich zeichnet sich durch eine sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit aus, während Vermögenswerte kaum belastet werden. Das ist eine Schieflage, die dringend korrigiert werden muss", erklärt der GPA-djp-Vorsitzende.

Der durch die positive wirtschaftliche Entwicklung nun wieder größer gewordene Spielraum müsse nun dazu genutzt werden, Investitionen in Zukunftsbereiche zu tätigen. Gerade jetzt die Nutznießer von Finanzspekulationen und Superreiche wieder zu verschonen und den Druck auf Sozialausgaben zu erhöhen, sei völlig inakzeptabel, so Katzian.

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