Steßl-Mühlbacher: Mit Kriminalisierung des Asyl-Themas können die dringenden Probleme nicht gelöst werden

Sozialdemokratie verlässlicher Partner bei Asyl und Zuwanderung

Wien (OTS/SK) - "Asylpolitik und Sicherheitsfragen müssen getrennt voneinander betrachtet werden, sonst können wir die dringenden Probleme nicht lösen", betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der wichtigen Diskussion um Asyl und Zuwanderung plädierte Steßl-Mühlbacher für eine sachliche Auseinandersetzung und kritisierte, dass FPÖ und BZÖ bewusst eine Kriminalisierung des Themas Asyl betrieben: "Es gibt viel zu diskutieren und vieles, an dem wir arbeiten müssen. Statt dessen werden hier absichtlich Neid und Hass geschürt", so die Abgeordnete in Richtung BZÖ und FPÖ. ****

Steßl-Mühlbacher verwehrt sich gegen eine solche Hetze. "Bei Asylfragen geht es darum, politisch Verfolgten Schutz zu bieten", stellte Steßl-Mühlbacher klar. Asyl und Kriminalität dürften nicht miteinander vermischt werden. BZÖ und FPÖ würden hier jedoch bewusst Fehlinformationen streuen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Doch die Österreicher haben eine zutiefst humanitäre Einstellung", betonte die Abgeordnete. Das zeige sich immer wieder, wenn es darum gehe, Hilfe in Katastrophenfällen zu leisten, wie zuletzt im Falle der Flutopfer von Pakistan. "Bei den wichtigen Themen wie Asyl und Zuwanderung können sich die Bürger darauf verlassen, dass sie in der österreichischen Sozialdemokratie einen verlässlichen Partner haben", betonte Steßl-Mühlbacher abschließend. (Schluss) sc

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