FP-Schock: Millionengrab Skylink - FPÖ stellt Antrag auf Untersuchungskommission

Wien (OTS/fpd) - Die Flughafen Wien AG, Eigentümerstruktur: 20% Land Niederösterreich, 20% Stadt Wien, 10% Mitarbeiterbeteiligung, 50% Streubesitz, hat beim Bau des neuen Terminals "Skylink" ein paar hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt. Statt ursprünglich budgetierter 400 Millionen wurden die Kosten des Projektes nunmehr mit fast 900 Millionen, teilweise sogar schon mit über 1 Mrd. Euro beziffert, so heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt zurzeit gegen mehrere Flughafenorgane wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Anstieg der Baukosten. Obwohl die Bundesländer Niederösterreich und Wien in der Flughafen Wien AG aufgrund eines "Syndikatsvertrages" eine beherrschende Stellung haben, kann der Rechnungshof nunmehr die Vorgänge erst nach einer gesetzlichen Beschlussfassung im Nationalrat prüfen.

"Das ist dort zu lösen und geht mich nichts an.", so die Aussage von Bürgermeister Dr. Michael Häupl zur Misere am Flughafen Wien. Allerdings hält die Gemeinde Wien 20% des Aktienkapitals der Flughafen Wien AG. Darüber hinaus hat sich die Gemeinde Wien durch Vereinbarungen mit anderen Aktionären eine beherrschende Stellung innerhalb der Aktiengesellschaft und damit auch direkten Einfluss auf Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände gesichert.

Etliche Personalbestellungen im Bereich der Flughafen Wien AG lassen einen deutlichen Einfluss der Politik auf den Flughafen erkennen. Überdies sollen von der Flughafen Wien AG bei Auftragsvergaben Unternehmen im Umfeld der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich bevorzugt worden sein.

Nachdem nun der Rechnungshof zahlreiche Missstände in seinem Rohbericht bestätigt hat, soll nunmehr der maßgebliche Sachverhalt zur Überprüfung der Verwaltungsführung und politischen Verantwortlichkeit der zuständigen Organe der Gemeinde Wien ermittelt werden.

Die FPÖ-Wien fordert daher die Einsetzung einer Untersuchungskommission und hat diesbezüglich in der heutigen Gemeinderatssitzung auch einen Beschlussantrag eingebracht. Offensichtlich habe die SPÖ aber kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, denn der Antrag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen für unzulässig erklärt. Eine Vorgehensweise der arroganten roten Allmacht, die zum Himmel schreie, so Schock abschließend. (Schluss) hn

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