Fekter zu Asyl und Integration: Ja zu einheitlichen EU-Standards, nein zu EU-Quoten

Innenministerin in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat eine lange Tradition, Schutzsuchenden Hilfe zu geben. Für die Erfüllung des humanitären Auftrages mache ich mich in Europa stark. Aber es gibt auch Missbrauch. Dieser gehört effizient bekämpft, indem wir die Schlepperbanden schon an den EU-Außengrenzen stoppen. Dafür braucht es EU-weite Standards und eine gemeinsame Asylpolitik. Was aber absolut nicht in Frage kommt, ist, dass uns die EU eine Quote vorschreibt, wen und wie viele Asylwerber wir aufzunehmen haben. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Dr. Maria Fekter bei der Europastunde des Nationalrats. ****

"Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert und einredet, sie können sich bei uns illegal durchlavieren. Daher haben wir ein noch strengeres Fremdenrecht ausgearbeitet und im Parlament beschlossen. Es braucht aber europaweit gleiche Standards und gleiche Verfahren. Europaweit müssen ähnliche Fälle gleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass wir unsere Hausaufgaben machen und andere nicht. EU-Verträge sind daher von allen einzuhalten", so Fekter, die von den anderen EU-Mitgliedsstaaten einmahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten und darauf hinweist, dass Asyl auch nicht mit dem ersten Tag das Recht auf alle Sozialleistungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet.

Fekter verweist auf das ?Forum Salzburg? und die Bemühungen, europaweit einheitliche Standards zu erreichen. "Das ?Forum Salzburg? umfasst ein Viertel aller EU Länder, und wir vertreten damit in der EU über 100 Millionen Menschen. Besonders die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss auch weiter gestärkt werden. Besonders im Mittelmeer und an der Ostgrenze muss der Einsatz verstärkt und menschliches Leid auf den vielen Schiffen verhindert werden. Daher müssen wir das Problem bereits in Nordafrika lösen", so die Innenministerin.
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