BZÖ-Grosz: Fekters Asylpolitik ist gescheitert

"Allein in der Steiermark gab es 1942 Asylwerber in der Grundversorgung im letzten Jahr"

Wien (OTS) - "ÖVP-Abgeordneter Amon erklärte heute am Rednerpult, dass Innenminister Fekter mit dem steirischen ÖVP-Obmann 300 Polizisten mehr für die Steiermark ausverhandelt hätte. Nur - die Realität sieht anders aus, denn 2006 hat diesen Fetzen Papier schon ÖVP-Bürgermeister Nagl mit dem damaligen Innenminister Platter unterschrieben und einmal mehr vor diesen Wahlen wird diese Vereinbarung nach 2007 ein drittes Mal unterschrieben", kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Zuge der Aktuellen Europastunde im Parlament. "Nur die Steirer glauben Ihnen das nicht mehr, denn "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Lassen Sie die Schmähführerei von der Regierungsbank", so Grosz weiter.

"Die Asylpolitik Fekters richtet sich immer gegen die Österreicher. Die Realität ist nämlich eine verheerende und ist gespickt mit Hungerstreik von Schubhäftlingen, die den Rechtsstaat erpressen und organisierten Bettlerbanden in Wien und in Graz. Alleine in der Steiermark gab es 1942 Asylwerber in der Grundversorgung im letzten Jahr. Die Kosten dafür betrugen exakt 15,3 Mrd. Euro", kritisierte Grosz.

Überdies gebe es täglich 70 Straftaten alleine in Graz. "Und mit einer Aufklärungsquote von nur sieben Prozent bei den Einbrüchen ist dieser Umstand eine Schande für die Politik Fekters. Bei der Asylpolitik ist Fekter eindeutig gescheitert und es ist daher die logische Konsequenz, endlich in der Asylpolitik den Weizen von der Spreu zu trennen", forderte Grosz. So seien nämlich Zuwanderer der ersten, zweiten und dritten Generation in Österreich gut integriert. Aber gegen kriminelle Asylwerber müsse eben härter vorgegangen werden.

"Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", sagte Grosz. "Wir haben unsere Aufgaben gut erledigt, da wir unsere humanitäre Pflicht erfüllt haben. Daher verlangen wir von Fekter endlich einmal eine ordentliche Asylpolitik, anstatt den Lug und Trug den wir seit Jahren serviert bekommen", so Grosz.

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