Krainer erwartet Bekenntnis Prölls zu vereinbarter Bankenabgabe

Wien (OTS/SK) - Finanzminister Pröll soll klarstellen, ob er weiterhin zur mit der SPÖ vereinbarten Bankenabgabe mit einem Volumen von 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 steht, forderte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nach Banken-Lobbyist Ikrath habe nun heute in der aktuellen Stunde des Nationalrates auch ÖVP-Abgeordneter Bartenstein die Bankenabgabe in Zweifel gezogen. In Frage zu stellen sei daher entweder die Paktfähigkeit Prölls oder dessen Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Partei. Jeder Euro, der durch eine nicht oder nicht im vereinbarten Umfang eingeführte Bankenabgabe für die Budgetkonsolidierung fehlt, müsste auf anderem Wege hereingebracht werden. Der - offensichtlich manchen in der ÖVP vorschwebende - Weg einer breiten Belastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sei für die SPÖ ausgeschlossen. "Wir stehen zu den getroffenen Vereinbarungen und ich erwarte auch ein Bekenntnis des Finanzministers zu diesen," schloss Krainer. **** (Schluss) tg/mp

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