FPÖ-Vilimsky: Weniger an Sicherheit in Europa ist "gewollt"

Probleme müssen bereits an den Außengrenzen abgewehrt werden

Wien (OTS) - In der heutigen aktuellen Europastunde im Nationalrat betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky die wichtige Aufgabe der Opposition, die Probleme im Bereich Sicherheits- und Zuwanderungspolitik aufzuzeigen und hinterfragte dabei, wer eigentlich Verursacher der Missstände sei. Der ÖVP warf Vilimsky diesbezüglich vor, immer vor Wahlen so zu tun, als sei sie Teil der FPÖ - am Tag danach mache sie jedoch regelmäßig wieder mit der Politik der SPÖ weiter.

Grundsätzlich, so Vilimsky, müsse man festhalten, dass sich Europa in den letzten Jahren etwa durch die Einführung der Schengenbestimmungen stark verändert habe. Die Frage dahinter sei allerdings, warum es zu diesen für die Bevölkerung in sicherheitspolitischer Hinsicht durchwegs negativen Veränderungen gekommen sei. Die Antwort dafür habe der Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, selbst gegeben. Vilimsky zitierte dahingehend aus einem Interview mit Laitinen, wonach es politisch "so gewollt" gewesen sei, dass weiger an Sicherheit für mehr an Freizügigkeit innerhalb Europas in Kauf genommen worden sei. Die ÖVP habe das diesbezüglich auch gezeigt, dass sie ihre Politik auf die Industrie abziele und es hauptsächlich um die Schaffung eines einheitlichen Produktions- und Absatzmarktes innerhalb Europas gehe.

Abschließend hielt Vilimsky fest, dass für eine Asylpolitik der Zukunft jedenfalls anzustreben sei, bereits an den Außengrenzen Betreuungseinrichtungen einzurichten. Das Weniger an Sicherheit für die angestrebte Freizügigkeit könne nicht länger zulasten der Bevölkerung gehen.

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