Pendl: Kürzeste Ablaufzeiten seit jeher bei Vollzug des Fremdenrechts

"Asylgerichtshof ist Erfolgsstory"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher stellte heute, Mittwoch,
im Nationalrat klar, dass die Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Asyl- und Fremdenpolitik sowie Integration genau richtig waren. "Wir haben besonders darauf geachtet, auf dem Boden der Verfassung, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention unseren humanitären Auftrag wahrzunehmen", so Pendl, der daran erinnerte, dass es etwa im Vollzug des Fremdenrechts die kürzesten Ablaufzeiten seit jeher gebe. Das sei im Interesse aller Beteiligten. Österreich nehme hier eine europäische Vorreiterrolle ein. "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen, dass alle Länder Europas auch ihre Vollzugsstandards erhöhen", appellierte der SPÖ-Sicherheitssprecher an die Abgeordneten aller Fraktionen. ****

"Ich kann mich noch genau erinnern, wie damals gegen den Asylgerichtshof polemisiert wurde. Heute ist er eine Erfolgsgeschichte", so Pendl, der sich für die hervorragende Arbeit des Asylgerichtshof-Präsidenten und seiner Mitarbeiter bedankte. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ebenfalls eine "treffsichere und effiziente Maßnahme". Derzeit werden die konkreten Eckpunkte von den Sozialpartnern verhandelt. (Schluss) mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007