Wr. Gemeinderat - SP-Valentin: "SPÖ hat großes Interesse an Aufklärung in der Causa Skylink"

FPÖ, ÖVP und Grüne fordern politische Einflussnahme auf Aktiengesellschaft - "Wird es mit der SPÖ nicht geben!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist eine Aufforderung zum Gesetzesbruch, politisch in eine Aktiengesellschaft einzugreifen. Dieser Aufforderung von FPÖ, ÖVP und Grünen werden wir natürlich nicht nachkommen!", stellt SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Skylink klar.

"Was es aufzuklären gibt, ist aufzuklären. Dann sind notwendige Konsequenzen zu ziehen und das wird auch im Rahmen des Aktienrechtes getan", sagt Valentin. "Die Verantwortlichen haben den vertraulichen Rechnungshof-Rohbericht bekommen, wir hier im Saal kennen ihn nicht." Was bisher aber an die Öffentlichkeit gedrungen sei, bestätige, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe und allen Auflagen des Aktienrechtes nachgekommen wurde. Dementsprechende Aussagen hat Bürgermeister Häupl getätigt, der heute von der ÖVP falsch zitiert wurde, ergänzt Valentin.

Der Flughafen Wien sei ein höchst erfolgreiches Unternehmen, das rund 20.000 Menschen am Standort Arbeitsplätze biete und 220.000 Arbeitsplätze in Wien mit absichere, sagt Valentin. Das Unternehmen hat vergangenes Jahr einen Umsatz von 501,7 Mio. Euro gemacht und dabei 73,4 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Im letzten Jahr ist der Aktienwert des Flughafens um 47,5 Prozent gestiegen. "Angesichts dieser Erfolgszahlen ist es unverantwortlich von der Opposition, dieses Unternehmen schlecht zu reden!", kritisiert Valentin.

Der SPÖ-Gemeinderat zog anhand von Beispielen die Wirtschaftskompetenz von ÖVP, FPÖ und Grünen massiv in Zweifel. Der ÖVP warf er vor, in Zusammenarbeit mit der FPÖ die ÖBB zugrunde gerichtet zu haben. Die Freiheitlichen erinnerte Valentin an die zahlreichen Verurteilungen von FPÖ-Politikern und an die laufenden Ermittlungsverfahren gegen einige hochrangige FPÖ-Politiker, allen voran gegen FPÖ-Chef Strache.

"Diese Sondersitzung des Gemeinderats wurde ganz offensichtlich aus wahltaktischen Gründen einberufen. Und Tatsache dabei ist, die Opposition macht, bei diesem von ihr inszenierten Spektakel, eine sehr schlechte Figur", merkt Valentin an.
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