Amon: Herausforderungen der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik im europäischen Kontext lösen

ÖVP-Abgeordneter: "Innenministerin Fekter ist Garantin für erfolgreiche Sicherheitspolitik"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die zentralsten Herausforderungen der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik betreffen nicht nur Österreich, sondern ganz Europa. Diese Fragen sind auch nicht auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen, sondern nur im europäischen Kontext. Das erklärte der ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute, Mittwoch, zu Beginn der aktuellen Europastunde, die die ÖVP dem Thema "Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene" widmet und mit Innenministerin Maria Fekter diskutieren will. ****

"Österreichs Bevölkerung besteht derzeit zu 17,5 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund. In Wien liegt der Durchschnitt bei 34,5 Prozent. Das ist auch im europäischen Vergleich ein relativ hoher Anteil. Daher muss erfolgreiche Migrationspolitik auf einen Maßnahmenmix setzen, um mit diesen Herausforderungen umgehen zu können. Wenn in Österreich jemand ein Garant für eine entsprechend erfolgreiche Politik ist, so ist das Ministerin Maria Fekter", fuhr Amon fort.

Europaweit gehe es um Maßnahmen gegen illegale Migration und internationalen Menschenhandel, um effizientes Außengrenzenmanagement und verbesserte Rückführungspolitik. Amon: "Wir müssen darauf achten, dass die Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedsstaaten nicht überfordert werden. Denn falsche Politik in diesem Bereich führt zu Ausländerfeindlichkeit und zu Umständen, die wir nicht haben wollen."

Für eine offene Gesellschaft sei es wichtig, gegen illegale Einwanderung aufzutreten, "und diese nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen. Bleiberecht kann man sich nicht ersitzen. Illegal aufhältige Personen müssen rückgeführt werden. In diesem Sinne muss auch eine gesamtheitliche Einwanderungspolitik durchgesetzt werden. Daher ist die Initiative des Forum Salzburg, wo die Innenminister in Mitteleuropa 106 Millionen Menschen vertreten, eine wesentliche Maßnahme, um erfolgreich zu sein", lobte der ÖVP-Abgeordnete.

Im Zusammenhang mit Asyl- und Fremdenrechtspolitik tauche auch immer wieder die Frage der Kriminalität auf, fuhr Amon fort. "Ministerin Fekter hat die richtigen sicherheitspolitischen Maßnahmen gesetzt", kam Amon auf die Anwesenheitsverpflichtung von Asylwerbern zu sprechen. "Unser Ziel: Österreich soll das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität sein." In der Steiermark sei es Fekter gemeinsam mit Hermann Schützenhöfer gelungen, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen und 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen.

"In der Steiermark ist es aber auch gelungen, durch die richtigen Maßnahmen die Wohnungseinbrüche um ein Viertel zu reduzieren, die Hauseinbrüche um 45 Prozent abzusenken und die Autodiebstähle um 86 Prozent zu verringern. Das ist erfolgreiche Sicherheitspolitik", so Amon. "Probleme aufzeigen können alle. Aber auch Lösungen umsetzen, die greifen, das tun wir von der ÖVP."
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