BZÖ-Bucher/Sonnleitner: Prölls Steuereinnahmenbluff vor den Landtagswahlen

BZÖ-Misstrauensantrag gegen Pröll

Wien (OTS) - Nachdem "zufälligerweise" die staatlich
finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitute, die gerade um ihre Budgetmittel für die nächsten Jahre kämpfen, genau vor den Landtagswahlen positive Wirtschaftsdaten veröffentlichen und diese Wirtschaftsdaten und angeblich höhere Steuereinnahmen "zufälligerweise" vorab ihren Weg in ausgesuchte Medien, kombiniert mit Stellungnahmen des erfreut reagierenden ÖVP-Finanzministers gefunden haben, warnen BZÖ-Chef Josef Bucher und der Wirtschaftsexperte und Spitzenkandidat des BZÖ-Wien, Walter Sonnleitner vor "einem gewaltigen Steuereinnahmenbluff der ÖVP vor den Landtagswahlen. Pröll schmiert angesichts sinkender Umfragen den Österreichern Honig ums Maul, um seine Felle bei den Landtagswahlen zu retten. Die internationalen Experten warnen davor, dass die derzeit in den USA aufflammende Krise auch auf Europa erneut überschwappen wird, aber Josef Pröll und seine staatlich geförderten Experten prognostizieren ein Budgetwunder. Das sind Wahlkampftricks der übelsten Sorte, denn die ÖVP spielt mit den Hoffnungen und Ängsten der Menschen, obwohl Pröll die desaströse Budgetlage selbstverständlich vollkommen bewusst ist. Pröll rechtfertigt jeden Tag und jede Stunde den heutigen Misstrauensantrag des BZÖ mehr", so Bucher und Sonnleitner.

Allein, dass in der heutigen Sitzung des Nationalrates nur ein einziges Gesetz beschlossen werde, zeige die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung, die sich nur "auf Tarnen, Täuschen und Streit versteht. Es gibt schon dreimal mehr Arbeitsgruppen als Minister, aber null Ergebnisse. Das BZÖ verlangt eine umfassende Verwaltungsreform mit echten Einsparungen am System", so Bucher, der beispielsweise die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie die Abschaffung des Bundesrates fordert. Auch die Parteien- und Klubförderung müsse auf fünf Euro pro Wahlberechtigten gekürzt werden. Dies allein bringe eine Einsparung von 105 Millionen jährlich. Insgesamt ergibt sich allein bei Umsetzung der BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von 240 Millionen Euro. Zusätzlich habe das BZÖ in seinem Österreich-Sparbuch realistische Einsparungsmöglichkeiten von über sieben Milliarden Euro allein im Bereich der Verwaltung aufgezeigt. "Nach dem "Vorwahl-Stillstand kommt der Nachwahl-Schock. Mit den Verhinderern" von SPÖ und ÖVP wird es keine Reform des Systems, sondern nur Belastungen für die Bürger geben. Diese Große Koalition ist der Sargnagel des Staates", so Bucher und Sonnleitner abschließend.

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