Haubner: Wirtschaftsbund begrüßt neuerliches Bekenntnis Prölls zu ausgabenseitiger Budgetsanierung

SPÖ muss Liste der Steuer-Grausamkeiten aufgrund der guten Konjunktur mit dem Tintenkiller überarbeiten

Wien, 22. September 2010 (OTS) - Erfreut zeigt sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner über das neuerliche, klare Bekenntnis von Finanzminister Pröll zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung. Pröll betont in heutigen Interviews mit der Kleinen Zeitung und dem Kurier, dass das offensichtlich über Erwartung liegende Wirtschaftswachstum den Druck aus der Diskussion über neue Steuern im Rahmen der Budgetkonsolidierung nehme. "Damit unterstützt der Finanzminister die Linie des Wirtschaftsbundes, der schon seit längerem ein Ende der von der SPÖ geführten, leidigen und verfrühten Diskussion über neue Steuern fordert", so Haubner weiter.

Schon vor der am kommenden Freitag erscheinenden Konjunkturprognose könne festgestellt werden, "dass die Budgetverhandlungen jetzt wohl unter anderen Vorzeichen geführt werden müssen. Für die SPÖ bedeutet die neue Ausgangsposition, dass sie ihre ellenlange Liste der Steuer-Grausamkeiten einer Generalüberholung unterziehen muss, und zwar mit dem Tintenkiller", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär weiter.

Festzuhalten sei jedenfalls an den notwendigen Einsparungen im Rahmen der ausstehenden Strukturreformen, unter anderem in Gesundheitswesen, Bildungs- und Pensionssystem, sowie der Verwaltung. "Denn in diesen Bereichen liegt ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe", wie auch Professor Felderer vom IHS im heutigen Kurier erneut bestätigt. "Wenn wir diese Reformen durchführen würden, wären Steuererhöhungen nicht notwendig. Die Steuern könnten dann sogar gesenkt werden. Daher ist es dringend geboten, dass wir jetzt gegensteuern", so Haubner abschließend.

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