65. Wiener Gemeinderat (1)

Sondergemeinderat zum Thema "Skandale ohne Ende! - Milliardengrab Skylink."

Wien (OTS) - Wiener Gemeinderat auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs. 4 Wiener Stadtverfassung. Der Gemeinderat begann um 9.00 Uhr.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) berief sich in seiner Begründung auf den Rechnungshofbericht, welcher bereits in einer Rohfassung vorliegen würde. Diesen hätte die SPÖ lange verhindert wollen. Dieser Bericht würde die zahlreichen Verfehlungen der letzten Jahre aufzeigen, auch wenn er den Abgeordneten der Opposition noch nicht vorliegen würde. Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Brauner hätten ihre mögliche Einflussnahme auf den Flughafen stets geleugnet, verschiedene Postenbesetzungen würden diese Einflussnahme aber beweisen. Funktionäre ohne jegliche Erfahrung seien zu Flughafenvorständen ernannt worden, was nicht zuletzt zu den zahlreichen Fehlentscheidungen und Kostenexplosionen geführt habe. Er fordere die SPÖ auf, endlich politische Verantwortung für die Vorgänge zu übernehmen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die "Großbaustelle Skylink" als "schlimmstes Beispiel von Packelei". Das Projekt hätte sich seit Beginn durch laufende Verzögerungen und Kostensteigerungen ausgezeichnet, die nun in kolportierten Kosten von einer Milliarde Euro gipfeln würden. Medienberichte würden bereits jetzt "vernichtende Kritik" beinhalten, auch wenn der Bericht des Rechnungshofes noch nicht öffentlich sei. Seitens der Stadtregierung weise man jegliche Verantwortung zurück. 20 Prozent des Aktienkapitals seien aber Grund genug die Abläufe genau zu verfolgen. Auch die ÖVP Wien sei nicht an einer Aufklärung der Vorgänge interessiert, sondern "rittere" mit den Grünen, wer nach der Wahl "Steigbügelhalter der SPÖ" sein dürfe. Kowarik brachte einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Fall Skylink ein.

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wies in ihrer Rede ebenfalls auf die Fehlentscheidungen in den letzten Jahren hin. Die Anfangskosten von 360 Millionen Euro plus 40 Millionen Euro für unvorhergesehenes seien im Laufe der Jahre "explodiert". Ein Gutachten vom Juni 2007 sei aber bereits damals zum Urteil gekommen, dass Kostenüberschreitungen, Verzögerungen und Mängel bestehen würden. Am "Spannendsten" sei für sie, warum nicht bereits zu diesem Zeitpunkt die Interessen des "Aktionärs Stadt Wien" wahrgenommen wurden. Bis dato seien - auch personell - keine Konsequenzen gezogen worden. So dürfe mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgegangen werden. Sie orte "Freunderl- und Familienwirtschaft mit SPÖ und ÖVP-Parteibuch". Rund 100 Millionen Euro Dividende würden der Stadt jetzt durch dieses "Debakel" abhanden kommen. Vassilakou sprach sich für die Möglichkeit aus, Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, vertraulich in den Rohbericht Einsicht nehmen zu können. (Forts.) kad/lit

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