Schickhofer: Zentrales Ziel der Verwaltung ist Bürgernähe

Jene sollen die Zeche zahlen, die die Krise mitverursacht haben

Wien (OTS/SK) - "Zentrales Ziel der Verwaltung muss Bürgernähe sein", so der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Schickhofer heute, Mittwoch, im Nationalrat. Profitmaximierung könne nicht Sinn und Zweck der Verwaltung sein, betont Schickhofer. Gerade in der Steiermark sei man bei der Reform der Verwaltung besonders weit gegangen, um effizient arbeiten zu können. So habe man beispielsweise die Steiermark gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in 80 Kleinregionen und 7 Regionen strukturiert. "Dabei haben wir die Bürgernähe gehalten und die Menschen auf diesen Reformweg mitgenommen", so Schickhofer. Es sei gelungen, durch starke Kooperation in Kleinregionen Aufgaben effizienter und somit kostengünstiger zu erledigen, so Schickhofer, der hier auch die persönlichen Leistungen der Beamtinnen und Beamten würdigte. ****

Sparen dürfe nicht zur absoluten Maxime erhoben werden, warnt Schickhofer vor Qualitätsverlust im Dienstleistungsbereich für Bürgerinnen und Bürger. In Folge der weltweiten Wirtschaftskrise hätten beispielsweise die steirischen Gemeinden unter Ausfällen bei den Einnahmen zu leiden und daher Probleme, ihre Liquidität aufrecht zu erhalten. "Ihnen fehlt das Geld, um die Kinderbetreuung auszubauen und zu investieren", so Schickhofer. Dass die ÖVP jetzt verhindern wolle, dass die Banken und Spekulanten einen gerechten Beitrag leisten, kritisiert der steirische Abgeordnete. "Es sollen jene die Zeche zahlen, die die Krise mitverursacht haben", fordert Schickhofer. Die acht einnahmenseitigen Maßnahmen, die die SPÖ vorgeschlagen hat, würden eben genau diese Personen in die Pflicht nehmen, so Schickhofer. Und weiter: "Über eine Million Euro Vermögen zu haben, heißt für mich auch, die Fähigkeit zu haben, einen Beitrag leisten zu können", steht für Schickhofer fest. (Schluss) sa

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