Bartenstein: Unsere Prioritäten zur Budgetkonsolidierung heißen Wachstum und Sparen

ÖVP-Abgeordneter in der Aktuellen Stunde: "Die gute Nachricht: Das Wachstum ist zurück - höher als erwartet"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unsere Prioritäten zur Budgetkonsolidierung heißen Wachstum und Sparen. Erst dann soll man über Steuern nachdenken. Das erklärte ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats und wartete gleich mit einer guten Nachricht auf: "Das Wachstum ist zurück, und es ist höher als erwartet. Das stellt uns angenehmerweise vor eine neue Situation, was die weiter notwendige Budgetsanierung betrifft. Wir werden uns leichter tun als angenommen. Ein Prozent mehr Wachstum bedeutet eine Milliarde Euro mehr fürs Budget. Das sollte es uns erleichtern, auf neue oder höhere Steuern überhaupt zu verzichten", so Bartenstein. ****

Es gebe allerdings auch eine schlechte Nachricht: Irland drohe, ein zweites Griechenland zu werden. "Das kann uns auch vor neue Herausforderungen stellen. Aber die Schirme sind gespannt." Das zeige jedenfalls deutlich, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes "kein Privatvergnügen konservativer, christdemokratischer Regierungen ist, sondern absolute Notwendigkeit", betonte Bartenstein weiter. "Wenn man das nicht macht, lassen einen die Finanzmärkte irgendwann im Stich, und es droht ein Schicksal wie Griechenland."

Unverständlich sei, dass im Acht-Punkte-Paket der SPÖ Sparen und Konsolidieren gar nicht vorkomme, statt dessen jede Menge neuer Steuern. "Da befinden Sie sich auf einem Irrweg. Das ist falsch", wandte sich Bartenstein an die SPÖ-Abgeordneten. "Die Vermögenssteuer wurde - übrigens unter einem SPÖ-Finanzminister - vor 15 Jahren aus gutem Grund abgeschafft. Weil der Mittelstand und die Wirtschaft die Zahler werden. Eine solche Eigentumssteuer kommt für uns nicht in Frage", schloss der Abgeordnete.
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