M. Ehrenhauser (Liste Martin) enttäuscht über Malmström: "Schlimmste Befürchtungen nicht ausgeräumt"

Fekter soll sich im Rat für Beschränkung von Umfang und Speicherdauer einsetzen / USA erhalten Kreditkarteninformationen durch Einreisegebühr doppelt

Straßburg (OTS) - "Malmström kann mit ihren Verhandlungsleitlinien die schlimmsten Befürchtungen nicht ausräumen. Die Kommission hat keine konkreten Ziele zur Begrenzung der Speicherdauer und des Umfangs von Datenkategorien genannt. Darüber hinaus konnte sie eine Auswertung durch automatische Mustererkennung und Datenbankverknüpfungen nicht ausschließen", zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) über das am Dienstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte Verhandlungsmandat zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) an die USA, Australien und Kanada enttäuscht.

Ehrenhauser fordert nun Innenministerin Maria Fekter auf, sich im Rat für eine klare Beschränkung der Datenkategorien und der Speicherdauer einzusetzen. "Bestimmte Informationen wie IP-Adressen, Kontoinformationen oder besondere Essenswünsche dürften nicht jahrelang gespeichert werden", so Ehrenhauser. Die Speicherdauer dürfe keinesfalls über jener bei der ohnehin bereits umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten liegen.

Durch die Erhebung einer Einreisegebühr würden die USA die Kreditkarteninformationen von Flugpassagieren doppelt erhalten. "Das Ziel ist scheinbar, mehrere Datenbanken abzugleichen. Ansonsten könnten sie einfach auf die Kreditkarteninformationen aus den PNR verzichten. Sie haben die Kontoinformationen dann bereits", so Ehrenhauser abschließend.

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