Glaser zu UN-Entwicklungszielen: Bemühen darf nicht nachlassen

Weltweiten Einsatz gegen Armut und Hunger fortsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Auf dem Weg zur Erreichung der UN-Millenniumsziele hat die Staatengemeinschaft in einzelnen Sektoren Fortschritte erzielt. Dazu zählen der Zugang zu Schulbildung, die Bekämpfung von Krankheiten und die Verringerung von Armut und Hunger. Diese Fortschritte genügen aber nicht. Industriestaaten und Entwicklungsländer dürfen in ihren gemeinsamen Bemühungen nicht nachlassen. Die Deckung der ursprünglichsten Grundbedürfnisse ist und bleibt ein grundlegendes Menschenrecht." Das stellte heute, Mittwoch, NR-Abg. der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Abg. Franz Glaser anlässlich des derzeit in New York tagenden UN-Milleniumsgipfels. ****

"Das gemeinsame Bemühen sollte auch die österreichische Entwicklungspolitik prägen. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur Aufgabe des Außen- und des Finanzministers, sondern der gesamten Bundesregierung, die das gemeinsam im entwicklungspolitischen Dreijahresprogramm festhält", betonte Glaser. In einigen Ressorts werde dies allerdings nicht sehr ernst genommen. Das zeigt die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen, die Glaser an verschiedene Minister gerichtet hat. "Von der oft betonten Kohärenz ist nicht viel zu bemerken, wenn etwa die Frauenministerin zum Millenniumsziel Nr. 3, nämlich der Frauengleichstellung, aus ihrem Ressort nichts zu berichten weiß und an das Außenministerium verweist", so Glaser.

ADA-Rechnungshofbericht: Viele Kritikpunkte bereits behoben

Mit der Umsetzung der heimischen Entwicklungspolitik durch die Austrian Development Agency (ADA) hat sich auch der Rechnungshof befasst. "Die allerdings schon vor zwei Jahren geäußerten Kritikpunkte wurden inzwischen zu einem Großteil behoben", sagte Glaser anlässlich der für heute vorgesehenen Plenardebatte über den Rechnungshofbericht.

"Der Rechnungshof stellt einerseits fest, dass sich die ADA gut etabliert hat. Aber er listet auch viele Punkte auf, wo seines Erachtens nach Ziele nicht erreicht wurden, etwa im Fehlen eines Ausgliederungskonzepts oder einer Eröffnungsbilanz bei der ADA-Gründung im Jahr 2004. Das ausständige Unternehmenskonzept wurde inzwischen vorgelegt, ebenso wie die Zertifizierung, sich für EU-Entwicklungsprojekte zu bewerben und diese umzusetzen. Auch die Kooperation mit der Wirtschaft hat sich verbessert. Bis dato haben österreichische Unternehmen 73 Partnerschaften mit Entwicklungsländern abgeschlossen. Sie weisen einen Investitionsrahmen von insgesamt 29 Millionen Euro auf und wurden von der ADA mit 13 Millionen Euro unterstützt", stellte Glaser fest.

"Für die Verwendung von Mitteln in unseren Partnerländern ist Kontrolle ein wichtiger Punkt. Nur wenn die Gewissheit besteht, dass Mittel effizient verwendet werden, können Vertrauen und weitere Zusammenarbeit aufgebaut werden. Ich möchte daher den Rechnungshof ermuntern, in bilateralen und multilateralen Kontakten sein umfangreiches Know-how auch in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu transferieren", sagte Glaser abschließend.
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