Mölzer: Drei neue EU-Finanzaufsichtsagenturen lassen Kompetenz-Wirrwarr befürchten

Finanzaufsichtsagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein - Sanktionsmechanismen gegen EU-Defizitsünder müssen verbessert werden

Wien (OTS) - Skeptisch äußerte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum geplanten Finanzaufsichtspaket der Europäischen Union. "Wenn drei neue EU-Agenturen mit Sitz in London, Paris und Frankfurt am Main sowie ein eigener Risikorat bei der EZB eingerichtet werden sollen, dann ist ein Kompetenz-Wirrwarr zu befürchten. Zwar sind die Finanzaufsichtsagenturen sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen wie etwa die sogenannte Grundrechteagentur, aber mit einer Finanzaufsichtsagentur hätte man auch das Auslangen finden können", erklärte Mölzer im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Notwendigkeit hin, künftig durch verstärkte Kontroll- und Sanktionsmechanismen eine Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern. "Die drei neuen Finanzaufsichtsagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Vielmehr bedarf es auch einer Einstellungsänderung bei den Mitgliedstaaten. Denn das anscheinend geltende Motto ?tust du mir nicht weh, tu ich dir auch nicht weh?, bei dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig vor Strafzahlungen nach dem Defizitverfahren verschont haben, hat ja geradewegs ins Desaster geführt", betonte Mölzer.

Daher bedürfe es neben eines effizienten Frühwarnsystems sowie eines angemessenen Solidarbeitrages von Spekulanten auch einer Diskussion ohne Tabus: "Wirksame Sanktionen gegen EU-Defizitsünder müssen ebenso zur Sprache kommen wie Stimmrechtsverluste oder das Ausscheiden aus der Währungsunion, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Keinesfalls aber darf es zur Einführung einer EU-Steuer kommen, die ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat wäre", schloss Mölzer.

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