Faymann: Transparenz bei Bund und Ländern ist erster Weg zur Verwaltungsreform

Erfolg bei Kassensanierung: 300 statt 200 Millionen Euro eingespart

Wien (OTS/SK) - "Es wird ein harter Weg - gemeinsam mit den Gemeinden und Ländern. Transparenz und Einsicht bei Bund und Ländern sind der erste Schritt zur Verwaltungsreform", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Nationalrat. Die Transparenz-Datenbank werde dafür ein aufschlussreiches Bild über das Förderwesen aller Ebenen bieten. "Milchmädchenrechnungen", wonach im Gesundheits- und Pflegebereich drei Milliarden Euro sofort eingespart werden könnten, erteilte Faymann eine Absage. Man dürfe den Rechnungshof nicht falsch verstehen: "Der RH ist seriös und empfiehlt Effizienzsteigerungen und Einsparungen bei Beachtung dringender Notwendigkeiten", betonte der Kanzler. Vor allem im Gesundheitssektor stellen sich die "dringenden Notwendigkeiten" besonders deutlich dar. Hier werde man mehr Ausgaben benötigen um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. ****

"Derzeit ist der Bedarf im Pflegebereich wesentlich höher als das Angebot. Wir müssen die mobile und stationäre Pflege verbessern und gemeinsam mit den Gemeinden eine hohe Pflegequalität erreichen", so der Kanzler.

Toller Erfolg bei Kassensanierung

Die Beteiligten - Bund, Länder und Gemeinden - setzen alles daran, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen, Bürokratie abzubauen und dennoch die Qualität der Leistungen nicht zu gefährden. Der Kostendämpfungspfad für die Sanierung der Krankenkassen betrage bis 2013 1,7 Milliarden Euro. "Heuer waren 200 Millionen Euro veranschlagt und wir schaffen sogar eine Kostensenkung von über 300 Millionen Euro", so Faymann. Das sei ein toller Erfolg und der gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten des Konsolidierungsprogrammes zu verdanken.

Überdies bedankte sich Werner Faymann bei allen Beteiligten an der Verwaltungsreform. Einige Schritte wurden bereits gesetzt. So wurde beispielweise das e-Government verbessert. "Damit konnten insgesamt zwei Millionen Stunden an Wegzeiten eingespart werden", so Faymann. 500 Millionen Euro konnten etwa im Zuge der Entbürokratisierung im Wirtschaftsressort eingespart werden. "Gemeinsam mit den Landeshauptleuten werden 300 Gesetze durchforstet, um Abläufe zu vereinfachen und Leistungsstunden zu sparen, die anderswo nötiger sind", so Faymann. Mit dem Bundesamt für Asyl und Migration konnten 110 Behörden und Stelle auf eine einzige reduziert werden. (Schluss) mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001