BZÖ-Grosz an Rot und Schwarz: Zeigen Sie Demut und Askese!

Verwaltungsreform statt Griff in die Brieftaschen der Menschen

Wien (OTS) - "Es ist Zeit für Demut, Zeit für neue Askese bei der Politik", verlangte der steirische BZÖ-Spitzenkandidat und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in seiner Rede zur Aktuellen Stunde. "Am Höhepunkt der Wirtschafskrise ist eine Verwaltungsreform voranzutreiben und in den eigenen Reihen zu sparen, statt den Griff in die Brieftaschen der Menschen und Steuererhöhungen zu planen", so Grosz, der besonders in Richtung Finanzminister Pröll verlangte: "Zeigen sie Demut, zeigen sie Askese, oder Sie bekommen heute Ihren Misstrauensantrag!"

"In jedem ordentlichen Haushalt wird die Stiege von oben nach unten gekehrt", erinnerte Grosz. Deshalb müssten auch Rot und Schwarz zuerst die eigenen Bereiche entschlacken, bevor nach den Wahlen ein Belastungsanschlag komme. "Ihre Pläne bedeuten für jeden Staatsbürger ein Mehr an Steuern, Gebühren und Abgaben. Das werden 800 Euro pro Kopf und Jahr mehr sein - ausgerechnet, wenn zum Höhepunkt der Krise ohnehin kein Geld in den Haushalten ist."

Grosz kritisierte, dass SPÖ- und ÖVP-Spitzenmandatare in der Steiermark wie Voves und Schützenhofer ihre fürstlichen Pensionen bereits gesichert haben - "und liegen den Menschen noch viele Jahre auf der Tasche!" Gleichzeitig würden aber die Menschen geschröpft, so Grosz, der an 40.000 Arbeitslose und 100.000 Menschen, die unter der Armutsgrenze, allein in der Steiermark erinnerte.

Der rot/schwarze Spargedanke erschöpfe sich aber bei der Schließung von Spitälern bei gleichzeitiger Anhebung der Beiträge. "Aber allein in der Steiermark verursachen die Funktionäre bei einer einzigen Krankenkasse 52 Mio. Euro an Gehaltskosten pro Jahr. Die Regierung habe stets nur Phantasien, wenn es um die eigenen Vorteile geht, "aber Sie sind phantasielos bei Ideen für die Menschen", erklärte Grosz.

Deshalb sei es laut Grosz allerhöchste Zeit für eine Verwaltungsreform, statt dem Ende der Hacklerregelung. Er verlangte die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte und eine Reduktion der Landtage, "wo hunderte unfähige Politoffiziere beschäftigt sind. Dort können die dringend benötigten drei Mrd. Euro eingespart werden, statt sie durch Raubrittertum von Menschen auszupressen!", so Grosz.

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