FPÖ: Strache: Der rot-schwarze Proporzspeck muss weg!

Bundesregierung will Mittelstand zur Ader lassen - FPÖ verlangt Modernisierungsschub durch Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Der rot-schwarze Speck muss weg"
fand heute im Nationalrat eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde statt. Zu Beginn seiner Rede meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass dies ein Satz sei, den die meisten Menschen in diesem Land mit Sicherheit unterschreiben könnten. "Denn genau dieser Speck ist es, der über kurz lang dafür sorgen wird, dass unser Land einem wirtschaftlichen Herzinfarkt zum Opfer fallen wird, wenn wir nicht bald handeln."

Man stehe heute im Prinzip vor einer ganz einfachen Entscheidung, so Strache: "Sollen diejenigen in Österreich, die jetzt schon als Mittelstand zur Ader gelassen werden und durch ein ungerechtes Steuersystem bestraft statt entlastet werden und die diejenigen, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben, mit neuen Massensteuern weiter hinab gedrückt werden? Oder aber soll endlich der rot-schwarze Proporzspeck weg, der niemandem in diesem Land nutzt außer Günstlingen von zwei Parteien, die glauben, dieses Land ist ihr Eigentum?"

Die Handlungsunwilligkeit von Faymann und Pröll zeige sich bei der Verwaltungsreform. "Ich habe selbst ein paar der Österreich-Gespräche zur Verwaltungsreform unter der Führung des Herrn Faymann erlebt. Ich kann nur sagen: Es war ein schlechter Witz", so Strache. So wie der Bundeskanzler an die Dinge heran gehe, könnte er nicht einmal irgendeinen Kegel-Verein, der in Schwierigkeiten stecke, sanieren, geschweige denn ein Land auf notwendige neue Gleise stellen.

"Wir stehen jetzt vor der Frage: Gelingt es, Österreich auf die Höhe der Zeit zu bringen, in dem man nicht den alten bürokratischen Holzweg von anno dazumal trotz völlig geänderter Umstände fortsetzt? Oder bekommt das Land den notwendigen Modernisierungsschub, wo zugleich Gelder eingespart werden, die den Menschen zugutekommen?", erklärte Strache, der sich gegen zusätzliche Belastungen und neue Steuern aussprach. Man müsse endlich bei den Ausgaben sparen.

Faymann sei nicht bereit, neue Wege zu gehen. Die Österreicher hätten es satt, dass man sich immer im Kleingedruckten herum treibe und sich in den Fußnoten der Verwaltungsreform verliere, statt dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden, so Strache.

Der Rechnungshof habe 315 Vorschläge zur Verwaltungsreform erarbeitet. "Den größten Reformbedarf sieht der Rechnungshof im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, im Schulwesen, im Förderwesen, bei der nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten, einer Verbesserung der Wohnbauförderung, einer besseren Koordination in Bereichen des Umweltschutzes und der Durchführung von Reformmaßnahmen bei öffentlichen Unternehmungen wie der ÖBB oder der OeNB", erläuterte Strache.

Allein in der Allgemeinen Hoheitsverwaltung habe Österreich um 27 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland und um 11 Prozent höhere Ausgaben als Dänemark. Allein hier gäbe es eine Effizienzreserve von bis zu 2,5 Milliarden Euro. In der Gesundheitsreform sehe der Rechnungshof ein Umschichtungspotenzial von 2,9 Milliarden Euro. Auch für die Sozialversicherungen verlange der RH nachhaltige kostendämpfende Strukturmaßnahmen, so Strache.

Und auch andere Bereiche wie etwa der Schulbereich gehörten reformiert: Durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben und nicht lehrerspezifischen Tätigkeiten von Lehrern auf Verwaltungs- und Fachbedienstete könnte laut Rechnungshof ein jährliches Einsparungspotenzial von 6,9 Millionen Euro lukriert werden. "Das mag im Vergleich zu den Milliardenbeträgen jetzt nicht viel klingen. Aber in alter Währung sind das auch noch 100 Millionen Schilling", so Strache. Auch im Bereich der Schulorganisation gebe es ein jährliches Potenzial von 14,5 Millionen Euro. Und dringenden Harmonisierungsbedarf sehe der RH auch bei der ÖBB und im Pensionssystem der ORF und der Nationalbank.

Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen. Österreich sei Subventions-Europameister und gebe jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das seien in Summe 15,6 Milliarden jährlich, so Strache. Der EU-Durchschnitt liege bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland seien es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spreche, müsse man das Subventionswesen in Österreich überdenken.

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