Michael Ogris wird Vorsitzender der nun unabhängigen KommAustria Hauptausschuss genehmigt Besetzungsvorschlag der Bundesregierung

Wien (PK) - Der bisherige Chef der KommAustria, Michael Ogris,
wird Vorsitzender der neuen unabhängigen Medienbehörde. Zu seinem Stellvertreter wird Florian Philapitsch ernannt, der derzeit
schon die Stelle des Vizechefs der KommAustria innehat. Der entsprechende Vorschlag der Bundesregierung wurde im heutigen Hauptausschuss einstimmig genehmigt.

Neben der Neubestellung der Leitung erfolgte die Ernennung von
den drei weiteren Mitgliedern des fünfköpfigen Gremiums. Die Wahl fiel auf Susanne Lackner, Martina Hohensinn und Michael Truppe. Hohensinn und Truppe sind beide in der Abteilung Medienangelegenheiten, Koordinierung der
Informationsgesellschaft, Parteien- und Parteienakademieförderung im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts tätig. Susanne Lackner ist Beraterin für Medien- und Telekommunikationsrecht und verfügt über umfangreiche Erfahrungen im österreichischen und europäischen Medienrecht.

Auf Fragen der Angeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Dieter
Brosz (G) betonte Staatsekretär Josef Ostermayer, es habe im Vorfeld der Bestellung ein intensives Auswahlverfahren durch eine Auswahlkommission gegeben.

Die Neukonstruktion der KommAustria erfolgt auf Grund des Bundesgesetzblattes I Nr. 50/2010 und tritt mit 1. Oktober 2010
in Kraft. Damit wird die KommAustria zu einer unabhängigen Medienbehörde nach europäischen Standards. Das Gesetz stellt auch sicher, dass der Nationalrat in die Bestellung der Mitglieder eingebunden wird. Demnach benötigt der entsprechende Vorschlag
der Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Gleichzeitig wurden mit der Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Behördenmitglieder die Unvereinbarkeitsbestimmungen ausgeweitet. So wird zum Beispiel
ein direkter Wechsel vom ORF und anderen Medienunternehmen in die Behörde ausgeschlossen.

Nominierung für den Ausschuss der Regionen

Die Ausschussmitglieder nahmen weiters die Umnominierung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen (AdR) für die Funktionsperiode 2010 bis 2015 zur Kenntnis.

Als neues ordentliches Mitglied wird der Bürgermeister von
Bregenz, Markus Linhart, Österreich im AdR vertreten. Er folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordnetem Johannes Peinsteiner, Bürgermeister von St. Wolfgang, der seinerseits zum stellvertretenden Mitglied ernannt wird. Weiteres
stellvertretendes Mitglied wird Gemeinderat und Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger.

Nähere Informationen über die Zusammensetzung und die Aufgaben
des AdR sind zu finden unter
http://europa.eu/institutions/consultative/cor/index_de.htm.
(Schluss)

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