Staatssekretär Ostermayer: Internet braucht ausgewogene Balance zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer eröffnet Internet Summit Austria 2010

Wien (OTS) - "Das Internet ist Teil unseres Alltags geworden. Gleichzeitig kann die Entwicklung des Rechtsrahmens nicht in allen Bereichen mit den Neuen Medien Schritt halten, gerade wenn es um Fragen wie den Schutz persönlicher Daten oder das Recht auf Meinungsfreiheit geht", so Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer bei der Eröffnung des Internet Summit Austria 2010. Die diesjährige Konferenz in der Universität Wien ist dem Thema "Internet: Chance und Gefahr für unsere Grundrechte" gewidmet. Veranstalter ist der Verband der österreichischen Internet Service-Anbieter (ISPA).

Staatssekretär Ostermayer, auch zuständig für E-Government in Österreich, wies in seiner Rede auf die veränderte Mediennutzung hin. "Die Neuen Medien haben Zeitungen, Fernsehen und Radio nicht verdrängt, sondern die Dauer der täglichen Mediennutzung verlängert. In den letzten zehn Jahren ist der tägliche Medienkonsum von 6,5 auf acht Stunden am Tag gestiegen." Dieser Anstieg sei auch bei den Angeboten der elektronischen Verwaltung zu beobachten. "Das Informationsportal HELP.GV.AT erreicht mit über 600.000 Zugriffen monatliche Rekordwerte, eine Steigerung zum Vorjahr um mehr als zwanzig Prozent", so der Staatssekretär. Um all diese Anfragen zu bewältigen, würde man umgerechnet 100 Amtsschalter benötigen, die zwei Monate lang rund um die Uhr geöffnet sein müssten.

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung sei die Überwindung der "digitalen Kluft". Ostermayer: "Ein funktionierender Internetzugang muss für alle Menschen in Österreich möglich sein. Daher arbeitet die Regierung an einem flächendeckenden Infrastrukturausbau." Die Frequenzen, die im Zuge der Umstellung auf digitales Fernsehen frei geworden sind, könnten dafür genutzt werden. "Wie angekündigt, wird die Ausschreibung der Digitalen Dividende für eine mobile Breitband-Nutzung Anfang 2012 vorgenommen."

Um auf die rasante Entwicklung in den Neuen Medien besser reagieren zu können habe die Regierung nun das Kompetenzzentrum "Internetgesellschaft" ins Leben gerufen. "Das Kompetenzzentrum wird dem Ministerrat alle sechs Monate einen Prioritätenkatalog zu den wichtigsten Maßnahmen in der Kommunikations- und Informationspolitik vorlegen", so Ostermayer. Der erste Maßnahmenkatalog sei im Jänner 2011 zu erwarten.

"Wenn es um die Wahrung der Grundrechte im Internet geht, wenn es um die Eindämmung von Kinderpornografie, Verhetzung oder eine Umgehung des Verbotsgesetzes geht, dann stoßen wir oft an die Grenzen der nationalen Gesetzgebung", so der Staatssekretär mit Verweis auf die Verlagerung von Servern ins Ausland. "Wir brauchen also auch internationale Antworten auf diese Fragen." Da eine weltweite Zusammenarbeit erst im Entstehen ist, seien Veranstaltungen wie die heutige ein wichtiger Beitrag, um praktikable Lösungen zu finden. "Wir brauchen eine ausgewogene Balance zwischen einem regulierenden Rechtsrahmen und dem Anspruch auf Meinungsfreiheit in einer gesunden Demokratie", so Ostermayer abschließend.

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