FPÖ-Hübner: Spindeleggers Wünsche für neuerliche Bundesheerreform gefährden Österreichs Sicherheit und Neutralität

Seinem deutschen Vorbild zu Guttenberg nacheifernd, höhlt der österreichische Außenminister mit seinen Vorschlägen das Prinzip der Allgemeinen Wehrpflicht vollständig aus

Wien (OTS) - "Wenn Minister Spindelegger mit achtwöchiger Verspätung die vom deutschen Verteidigungsminister selbst ausgelöste Wehrdienstdebatte mit der pauschalen Ankündigung, 15.000 Mann seien genug, nach Österreich verpflanzt, hat er offensichtlich den Umstand, dass Österreich nicht NATO-Mitglied ist, ausgeblendet", meint der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

"Die ohnehin in den letzten Jahren mehrfach reduzierte Mobilmachungsstärke nun auf ein Viertel absenken zu wollen, kommt einer freiwilligen Selbstaufgabe gleich und spottet dem bislang außer Streit stehenden Prinzip des für die Republik Dienst tuenden "Staatsbürgers in Uniform" Hohn. Wie das neutrale und militärbündnisfreie Österreich allen militärischen Verpflichtungen und internationalen Herausforderungen mit nur noch einem Viertel seiner derzeit zur Verfügung stehenden Kräfte nachkommen soll, ist mir völlig schleierhaft", so Hübner weiter.

"Bei der Erstellung einer neuen Sicherheitsdoktrin und der Suche nach Antworten auf die grundlegende Frage, welche Armee das Land benötig, sei Spindelegger jedenfalls an die rund ein Prozent des BIP erinnert, die Österreich als Basis für ein selbstbewusstes, verfassungstreues Soldatentum benötigt", schloss Hübner.

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