Ostermayer: Demokratischer Grundkonsens darf durch neue Formen der Meinungsäußerung nicht unterlaufen werden

Medienstaatssekretär Ostermayer eröffnet Internet Summit Austria - "Internet für möglichst alle nutzbar machen"

Wien (OTS/SK) - "Zweifellos ist das Internet eine der revolutionärsten Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte. Wir müssen aber erkennen, dass die Entwicklung des Rechtsrahmens nicht im selben Maße fortgeschritten ist", so Medienstaatssekretär Josef Ostermayer heute, Dienstag, bei der Eröffnung des Internet Summit Austria 2010 (ISA). Der diesjährige ISA befasste sich mit dem Thema "Internet: Chancen und Gefahren für unsere Grundrechte". In Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre gebe es noch einiges zu tun, so der Medienstaatssekretär. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz persönlicher Daten und personenbezogener Daten zu finden, betonte Ostermayer. ****

"Das Internet bietet die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wie kein anderes Medium es je zuvor getan hat", so Ostermayer, der jedoch gleichzeitig darauf hinwies, dass "die Demokratie und der demokratische Grundkonsens durch diese neuen Formen der Meinungsäußerung nicht unterlaufen werden dürfen". Als Beispiel nannte er einschlägige Internetplattformen, die rechtsradikale, rassistische, hetzerische und Religionen herabwürdigende Inhalte verbreiten und sich durch das Verlagern ihrer Server ins Ausland rechtlichen Konsequenzen entziehen. Fälle wie diese würden die Grenzen nationaler Gesetzgebung aufzeigen, so Ostermayer, der die derzeitige intensive Diskussion rund um das Thema innerhalb der EU begrüßt. Auch über das Internet abrufbare Services wie "Google Street View" würden den Datenschutz vor eine Herausforderung stellen.

Internet für möglichst alle nutzbar machen

Ostermayer legte ein klares Bekenntnis zur "Überwindung der digitalen Kluft" ab und verwies auf die diesbezüglichen Anstrengungen der Bundesregierung. "Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst alle das Internet nutzen können", so Ostermayer. Eine diesbezügliche Passage zum Ausbau der benötigten Infrastruktur findet sich auch im Regierungsprogramm.

"Das Internet hat auch extremen Nutzen für die Information der Bürgerinnen und Bürger", so Ostermayer. Das wichtigste Portal zu diesem Zweck sei help.gv.at, mit 600.000 Zugriffen pro Monat. "Wir müssten 100 Schalter 24 Stunden für zwei Monate geöffnet halten, um diese Nachfrage zu bewältigen", so Ostermayer. Durch die Nutzung des Internets konnte der Verwaltungsaufwand drastisch reduziert werden, wovon neben den Bürgern auch die Wirtschaft profitiert. Im Bereich E-Government sei Österreich ein Best-Practice-Beispiel. (Schluss) sa

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