Preineder: Regionen müssen gerade auf Bundes- und EU-Ebene Vertretung haben!

Bundesratspräsident will Mitsprache des Bundesrates auch in Bundesangelegenheiten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Martin Preineder stimmt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezüglich eines "echten" Vetorechtes des Bundesrates bei den klassischen Länderkompetenzen und einer Aufwertung des Bundesrates zu. Der Präsident der Länderkammer hält jedoch wenig von einem Ausschluss des Bundesrates von Bundesangelegenheiten: "Der Bundesrat hat durch den Lissabon-Vertrag nun mehr Mitwirkungsrechte bezüglich der EU-Gesetzgebung. Die braucht er als Regionalrat auch. Und gerade auf Ebene des Bundes muss die Länderkammer ihre Rolle als Vertreter der Regionen wahrnehmen", so Preineder heute, Dienstag. ****

Der Bundesratspräsident weiter: "Ein Teileinspruchsrecht hätte Sinn, weil man als Bundesrat ein Gesetz derzeit nur in der Gesamtheit annehmen oder ablehnen kann, nicht aber verändern." Preineder lehnt auch eine Dezimierung der Zahl an Mitglieder des Bundesrats ab: "Das bedeutet weniger Kontakt der Abgeordneten mit den Bürgern und somit weniger Demokratie. Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen lehne ich das ab." Einer Diskussion über Anzahl oder die Direktwahl der Bundesratsabgeordneten verschließt sich aber auch der Bundesrat nicht. "Wichtig ist, dass nach einer umfassenden Diskussion Taten folgen, die die Mitwirkungsrechte unserer Regionen stärken und nicht schwächen", so Preineder.

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