Graf zu Zweiklassen-Immunität: Freiheitliche gelten offenbar nicht mehr als Politiker

Immunität verkommt zum Instrument der Regierung gegen missliebige Opposition

Wien (OTS) - Als Farce bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) den heutigen Immunitäts-Ausschuss im Parlament. "Offenbar sind die Regierungsparteien mit Assistenz der Grünen wild entschlossen, eine Zweiklassen-Immunität zu schaffen, bei der Rote, Schwarze und Grüne generell als Politiker und daher nicht auszuliefern eingestuft werden. Blaue und Orange gelten im Parlament hingegen nicht mehr als Politiker und sind daher grundsätzlich nicht immun."

Es sei ein Skandal, wenn der politische Zusammenhang bei den FPÖ-Abgeordneten Strache und Kurzmann geleugnet werde, so Graf: "Denn im Kommentar zur Verfassung steht klipp und klar, dass es um einen politischen Zusammenhang geht und nicht um einen Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit."

Wenn man sich dann noch alibihalber darüber unterhalte, dass Medienberichte wie jener in der Wiener Zeitung mit der Formulierung "Strache wird von der Regierung ausgeliefert" schädlich seien, so zeige das die Doppelzüngigkeit der Regierungsfraktionen. "In Wirklichkeit trifft dieser Satz doch genau den Kern der Sache. Die Regierung macht die Immunität zu ihrem politischen Instrument und liefert - am besten noch schnell vor einer Wahl - die Spitzenkandidaten einer ihr missliebigen Oppositionspartei aus." Graf betont, dass sich die Freiheitlichen ebenfalls für eine Auslieferung ausgesprochen hätten, den beiden Abgeordneten das politische Element in ihrer Tätigkeit abzusprechen, sei jedoch völlig absurd.

Das Parlament gebe in Immunitätsfragen ein Bild des Jammers ab, so Graf: "Angesichts der aktuellen Fälle ist es schwer vorstellbar, wie gemeinsam mit Regierungsfraktionen im Hohen Haus eine stabile Lösung dieser Frage für die Zukunft verhandelt werden soll. Da wäre es noch besser, man würde die Immunität sofort abschaffen. Dann trifft es wenigstens alle gleich."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014