FPÖ-Stefan: Auch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger gegen die Briefwahl

VfGH-Präsident Holzinger findet die Briefwahl in der derzeitigen Form bedenklich

Wien (OTS) - "Dass auch VfGH-Präsident Holzinger Unbehagen bei der Briefwahl in der derzeitigen Form empfindet, bestätigt die FPÖ in ihrer Ablehnung dieser Wahlmethode", zeigte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan mit den Aussagen des VfGH-Präsidenten zufrieden.

In diesem Interview habe Holzinger genau jene Punkte kritisiert, die auch die FPÖ höchst bedenklich finde, nämlich, dass das allgemeine, freie, persönliche und geheime Wahlrecht bei der Briefwahl nicht mehr garantiert werden könne, weil jegliche Kontrolle fehle, so Stefan. Aus diesem Grund fordere Holzinger eine Nachjustierung der Briefwahl. Wobei er, Stefan, skeptisch sei, ob bei dieser unsicheren Wahlmethode jemals alle Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen seien.

Die Unsicherheiten bei der Briefwahl wären zu groß und das allgemeine, freie, persönliche und geheime Wahlrecht der Österreicher zu wertvoll, um damit demokratisch bedenkliche Experimente durchzuführen. "Am Besten wäre es, die Briefwahl einfach wieder abzuschaffen", schloss Stefan.

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