Kopf: Religionsfreiheit, EU, Finanzmärkte und Soziales im Mittelpunkt eines Treffens mit CDU-CSU-Delegation

Geschäftsführender Vorstand der CDU-/CSU-Fraktion besucht ÖVP-Parlamentsklub

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Religionsfreiheit, Europa und der Lissabon-Vertrag, die Regelung der Finanzmärkte sowie die sozialen Sicherungssysteme und die Entwicklung des Arbeitsmarkts wurden heute, Dienstag, und gestern bei einem bilateralen Treffen von ÖVP-Parlamentariern mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag behandelt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erläuterte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich die näheren Details dieses Treffens, das heute Nachmittag mit der Teilnahme der deutschen Delegation an der ÖVP-Klubsitzung weiter geführt wird. ****

"Es gibt auf der einen Seite seit vielen Jahren traditionell beste Beziehungen der Schwesterparteien und auch der parlamentarischen Fraktionen der beiden Parteien. Das mündet auch in viele sehr gute persönliche Beziehungen zwischen uns", erläuterte Kopf Sinn und Zweck dieses Treffens. Andererseits gebe es auch eine gemeinsame Interessenslage, verwies der Klubobmann auf die politische Grundausrichtung als christdemokratische Partei. Durch die immer stärker werdende Notwendigkeit der globaleren Behandlung politischer Themen und der immer stärker hinzugetretenen europäischen Ebene der Entscheidungsfindung sei auch eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit über die Ländergrenzen notwendig und sinnvoll.

Neben einer allgemeinen Diskussion wurden konkret folgende vier Themenbereiche behandelt, die auch in vier Papiere gemündet haben:

- Religionsfreiheit bzw. Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt. "Gerade als christdemokratische Partei war es uns ein besonderes Anliegen, uns damit zu beschäftigen. So selbstverständlich die Ausübung der individuellen Religion bei uns ist, so wenig selbstverständlich ist das leider in über 60 Ländern der Welt." Insbesondere Christen seien einer Verfolgung oder Behinderung in der Praktizierung ihrer Religion ausgesetzt. "Wir versuchen, das stärker in das öffentliche Bewusstsein zu tragen", so Kopf dazu.

- Europa und Lissabon-Vertrag: "Über allem steht für uns das Ziel, Europa im Wettbewerb der Kontinente und auch der Kulturen zu stärken. Es geht uns auch darum, die demokratische Legitimation der EU durch unser Wirken und deshalb auch die nationalen Parlamente in der EU-Rechtssetzung zu stärken", so Kopf weiter. Dazu gebe es mit dem Lissabon-Vertrag eine Reihe von Möglichkeiten. Das bringe auch mehr Kooperation im Vorfeld von Entscheidungen und Initiativen innerhalb der EVP-Familie. Inhaltlich habe man sich vorgenommen, insbesondere die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen - mit einem klaren Fokus, Fehler wie bei Bulgarien oder Rumänien nicht mehr zu machen, also zu helfen, strikt alle Aufnahmekriterien zu erfüllen. Gesprochen wurde auch über die Donauraumstrategie, - ein wichtiges Anliegen von Außenminister Michael Spindelegger - sowie generell über die Frage, wie wir es schaffen können, die Integration zu vertiefen.

Im Rahmen der Geschäftsordnungs-Novellierung werde auch das Thema Europa breiten Raum einnehmen, so der Klubobmann weiter, der in diesem Zusammenhang auch auf die am Mittwoch stattfindende Aktuelle Europastunde verwies.

- Regelung der Finanzmärkte: "Wir sind klar der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft nicht die Ursache für die Krise, aber die richtige Antwort ist", so der Klubobmann. "Wir müssen und wollen verstärkt Wettbewerb ermöglichen", die negativen Auswüchse, die es leider gegeben habe, seien allerdings zu begrenzen. Es müsse eine geordnete Abwicklung einer Bankeninsolvenz und eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht sowie mehr Transparenz geben. Einig war man sich auch, die Bankenabgabe einzuführen. Eine Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene sei als Beitrag zur Sanierung der Krisenfolgen bzw. zur Heranziehung eines Sektors, der im Rahmen dieser problematischen Entwicklungen auch seinen Anteil hatte, zu sehen.

Einig sei man auch darüber, die konjunkturelle Entwicklung jetzt rasch wieder von einer staatsgestützten - hin zu einer selbsttragenden - zu entkoppeln. "Wir wollen eine wachstumsfreundliche Konsolidierung." An dieser führe kein Weg vorbei, auch wenn die Prognosen noch besser als zu Jahresbeginn seien. Dabei gelte es, die Ausgabenstrukturen zu durchforsten und nicht mit dem Rasenmäher zu agieren. Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

- Entwicklung der Arbeitsmärkte der sozialen Sicherungssysteme

Kopf verwies in seinen Ausführungen auf das demografische Problem vieler Industriestaaten. Diesem müsse man mit verstärkter Forcierung von Ausbildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Erwerbstätigkeit begegnen. "Wir werden auch eine gesteuerte Form der Migration brauchen", verwies der Klubobmann auf das Projekt "Rot-Weiß-Rot-Card" unter Federführung der Innenministerin sowie auf den Vorschlag von Staatssekretärin Christine Marek, dass Langzeitarbeitslose einer Gemeinschaftsarbeit nachgehen. "Das, was viele Menschen freiwillig in Vereinen tun, muss auch Menschen zumutbar sein, die von der Allgemeinheit leben."

Kritik übte der Klubobmann am Vorschlag Heinisch-Hoseks, den Mindestlohn anzuheben. "Damit vertreibt man mit Sicherheit einen Teil der Arbeitsplätze ins Ausland und jenen, denen man helfen will, ist erst recht nicht gedient. Insgesamt verzeichnen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Jetzt müssten wir wegkommen vom Tropf zur selbsttragenden Konjunktur und Wirtschaftsentwicklung. Hier ist eine Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen gefragt. Darauf wollen wir unser Augenmerk legen."
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