Budget ist auf Kurs, Sparen aber weiterhin angesagt

Brenner: Anhaltend schwere Zeiten, Konjunktur alleine wird uns nicht aus den Schulden führen

Salzburg (OTS) - Anlässlich der Budgetberatungen im Finanz- sowie Finanzüberwachungsausschuss morgen, Mittwoch, 22. September, ab 9.00 Uhr, bestätigte heute Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner, dass Salzburg bei den geplanten Ausgaben auf Kurs sei. "Auch die Einnahmen aus Überweisungen des Bundes haben sich in den vergangenen Monaten etwas besser entwickelt, liegen aber nach wie vor rund sechs Millionen Euro hinter dem Plan. Generell bleibt die Situation trotz anspringender Konjunktur strukturell schwierig, insbesondere bei der öffentlichen Verschuldung. Hier braucht es weiterhin massive Kraftanstrengungen im Land. Die Konjunktur alleine wird uns jedenfalls nicht aus den Schulden heraus führen." So fasste Finanzreferent David Brenner die Budget-Zahlen des jüngsten Finanz-Zwischenberichts zusammen.

Bereits im Juni hatte Mag. Brenner bekannt gegeben, dass die Überweisungen des Bundes an das Land Salzburg um 10,77 Millionen Euro hinter den Vorgaben sind. "Dass diese Lücke jetzt auf sechs Millionen Euro geschrumpft ist, bedeutet zwar gegenüber der Situation im Sommer eine leichte Entspannung, aber keine Entwarnung oder gar Trend-Umkehr. Pendelschläge in die entgegengesetzte Richtung sind jederzeit möglich", betonte Mag. Brenner. Und deshalb bleibe es selbstverständlich bis auf weiteres auch beim Neun-Millionen-Euro-Paket an gegensteuernden Maßnahmen, das das Finanzressort im Juni fixiert hat.

"Alleine in meinem Verantwortungsbereich tragen wir dazu fünf Millionen Euro bei, etwa durch Mehreinnahmen aus Beteiligungen oder Kürzungen bei den Amts-Sachausgaben und Förderungen. Den Rest müssen die anderen Ressorts beisteuern. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin gegensteuern ohne Abstriche, wie im Juni angekündigt", so Mag. Brenner.

Das gesamte Budgetvolumen des Landes Salzburg liegt im Jahr 2010 bei 2,241 Milliarden Euro. Im Beschluss der Landesregierung zum Doppelbudget 2010/2011 vom Oktober 2009 wurde vereinbart, dass die Budgetlücke den vorgegebenen Rahmen von insgesamt 133 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

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