Brosz: Justiz kann Ermittlungen gegen Strache, Kurzmann und Petzner fortsetzen

Immunitätsausschuss beschließt Auslieferung

Wien (OTS) - Entsprechend der langjährigen Auslieferungspraxis hat der Immunitätsausschuss erwartungsgemäß die Auslieferung von FPÖ-Chef Strache wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage, des steierischen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Kurzmann wegen des Verdachts der Verhetzung und des BZÖ-Abgeordneten Petzners wegen des Verdachts Untreue beschlossen. "Ich freue mich, dass es trotz der versuchten Verzögerungstaktik der FPÖ gelungen ist, die weiteren Ermittlungen unverzüglich zu ermöglichen. Der Nationalrat hat damit gezeigt, dass er sich auch von der FPÖ nicht in Geiselhaft nehmen lässt. Die Arbeit der Justiz darf nicht behindert werden, bevorstehende Landtagswahl hin oder her," so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

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