FPÖ-Mühlwerth: Ziel muss sein, den Bundesrat aufzuwerten, nicht ihn zu entmachten

Es ist Zeit, ernstzunehmende Diskussion über den Bundesrat zu führen

Wien (OTS) - "Offensichtlich ist Nationalratspräsidentin Prammer unterbeschäftigt, wenn sie sich schon Gedanken über den Bundesrat machen muss", hält die FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, BR Monika Mühlwerth heute fest. Die Idee, den Bundesrat nur bei bestimmten Gesetzen mitentscheiden zu lassen, sei eine "Schnapsidee". "Wer bestimmt das denn, bei welchen Gesetzen der Bundesrat mitzureden hat und bei welchen nicht? Wohl wieder eine schwarz/rote Koalition, die bekanntermaßen über die Opposition drüberfährt", so Mühlwerth.

"Es ist an der Zeit, eine ernstzunehmende Diskussion über den Bundesrat zu führen, der auch jene Vorschläge mit einbezieht, die vom Rechnungshof, aber auch von den Oppositionsparteien seit Jahren auf dem Tisch liegen", fasst Mühlwerth zusammen. Ziel müsse es aber sein, den Bundesrat aufzuwerten, nicht ihn zu entmachten. Andernfalls wäre all jenen Recht zu geben, die seine Abschaffung verlangen.

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