Ferdinand Maier zu SPÖ-ÖBB-Skandal: Was hat Bures zu verschweigen?

Kein Tag ohne ÖBB-Aufreger: nach Anti-Lopatka-Gutachten jetzt Geheim-Berater-Vertrag mit Aufsichtsrat Blumenthal

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verkehrsministerin Doris Bures könnte ja auch heute schon in wenigen Worten sagen, ob sie das Anti-Lopatka-Gutachten auf Kosten der Bahnkunden am Wege ihres Aufsichtsratschefs beim SPÖ-Justizsprecher in Auftrag gegeben hat oder nicht. Sie könnte auch sagen, dass sie vom Gutachten Kenntnis erhalten hat oder nicht. Sie könnte Licht ins Dunkel bringen hinsichtlich der Rolle ihres engsten Mitarbeiters Generalsekretär Kasser. Sie tut es aber nicht. Darum stellt sich die Frage: Was hat Bures zu verschweigen? Je länger sie schweigt, umso mehr erweckt sie den Eindruck der Mitwisserschaft". Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. ****

Der Skandal um das "Anti-Lopatka-Gutachten" zeigt: SPÖ und ÖBB bilden eine Einheit, die vor nichts zurückschreckt. Aufklärung bringen soll jedenfalls die Parlamentarische Anfrage betreffend "Was hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.000 Euro-Auftrag des SPÖ-Führungsdreiecks der ÖBB an den SPÖ-Justizsprecher zur Erstellung eines geheimen Anti-Lopatka-Gutachtens gewusst?", welche auf der Homepage des Parlaments unter
http://www.parlament.gv.at/PG/VHG/VHGNR/J_JPR_M/JMIN/AS/MP_06155/XXIV
.shtml abrufbar ist.

Zusätzlichen Nährstoff erhält der ganze rote ÖBB-Sumpf durch das Bekanntwerden eines Beratervertrags in der Höhe von 150.000 Euro mit ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Paul Blumenthal. "Ist die ÖBB ein Selbstbedienungsladen? Und das alles auf Kosten der ÖBB Kunden. Das sind untragbare Zustände und diese müssen sofort eingestellt werden. Ich gehe davon aus, dass ÖBB-Chef Christian Kern seine Ankündigungen in die Tat umsetzt und in den jetzt bekannt gewordenen Beratervertrag eingreift", so Maier.

Dabei ist die Doppelmoral der SPÖ kaum zu toppen. Maier empfiehlt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, zuerst im eigenen Stall aufzuräumen und seine ressortverantwortliche Ministerin Bures zur Ordnung zu rufen, bevor er auf erfolgreiche Institutionen wie die ÖIAG eindrischt. "Ich erinnere Kräuter an seine eigenen Aussagen vom Wochenende, wo er selbst sagt, dass staatsnahe Unternehmungen mit gutem Beispiel voranzugehen haben und Selbstkontrolle und Selbstbedienung in Personalunion sofort auszuschließen sind. Das meint Kräuter sicher auch für die ÖBB", so Maier.
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