FPÖ-Stefan, Herbert: Neuerlicher Anschlag auf Bürgerrechte durch Telekommunikationsfirma

Es sind wieder Kameraautos zur Abfilmung österreichischer Städte unterwegs

Wien (OTS) - "Während die Datenschutzkommission noch über die Erlaubnis berät, ob Google-Street-View in Österreich flächendeckend fotografieren darf, sind bereits die nächsten Internetfirmen unterwegs, um das selbe zu tun, fragen dabei aber nicht einmal um Erlaubnis", ärgerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert.

Eine finnische Telekommunikationsfirma sei laut Medienberichterstattung bereits mit Kameraautos - und ohne Erlaubnis seitens der Datenschutzkommission - unterwegs, um österreichische Städte flächendeckend in 3D zu filmen, um damit einen dreidimensionalen Kartendienst ins Internet zu stellen, so die beiden FPÖ-Abgeordneten. Großzügig sehe diese Firma dabei über Bürger- und Persönlichkeitsrechte der Österreicher hinweg und frage, um Umstände und eine Ablehnung zu verhindern, bei den Behörden angeblich nicht einmal nach, um eine Erlaubnis zu erhalten. Anscheinend sei man der Meinung, wenn man nicht frage, könne auch nichts verboten werden.

"Aus diesem Grund sollen solche datenschutzrechtsverletzenden Aktionen auch generell so lange verboten werden, bis es zu einer Klärung der datenschutzrechtlichen Lage durch neue Datenschutzrichtlinien der EU kommt, die ja schon längere Zeit von der EU-Kommission angekündigt werden", schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.

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