Strasser zu Malmström: Kein Passagierdaten-Wild-West

Straßburg, 21. September 2010 (OTS) "Ein Austausch von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung ist notwendig. Jeder einzelne Schritt des Datentransfers muss aber mit entsprechender Kontrolle über unsere Daten versehen sein. Die USA soll außerdem künftig nicht mehr auf Reservierungssysteme europäischer Fluglinien zugreifen können. Sensible Daten sollten schon vorher auf europäischem Boden ausgefiltert werden. Nur so kann ein Daten-Wild-West verhindert werden", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser heute vor Journalisten in Straßburg. ****

Strasser ist Verfasser der Stellungnahme des außenpolitischen Ausschuss des Parlaments zu den PNR-Daten (Passenger Name Record). "EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat unsere Forderungen am Tisch. Ich erwarte mir, dass sie diese in den kommenden Verhandlungen berücksichtigt", so Strasser weiter. "Wir wollen den Amerikanern sowie anderen Drittstaaten nicht automatisch im Pull-Verfahren -also im Absaugeverfahren - die Daten unser Bürgerinnen und Bürger überlassen, sondern fordern ein Push-Verfahren: Datenübergabe nach Anfrage und Ausfilterung", so Strasser abschließend.

Die Verabschiedung der Verhandlungsleitlinien für ein PNR-Abkommen mit den USA durch die Kommission ist für heute, 21. September, geplant.

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