FPÖ-Stefan: Fußfessel für U-Haft ungeeignet?

Wien (OTS) - Der heutige Richterspruch zur Causa Elsner mache
klar, dass die elektronische Fußfessel für den U-Haft-Bereich offenbar nicht in Frage komme, so der freiheitliche NAbg. Mag. Harald Stefan. Es stelle sich nun die Frage, wie nun die von Justizministerin Bandion-Ortner angekündigte Entlastung des Strafvollzuges funktionieren solle, so Stefan.

Die Begründung des Gerichts für die Ablehnung der Fußfessel für Elsner mit "Fluchtgefahr" zeige, dass hier offenbar der Staatsanwaltschaft - die die Fußfessel befürwortet habe - die genaue Funktionsweise des elektronischen Hausarrests nicht bekannt sei, so Stefan. "Hat das BMJ die Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt?", so Stefan.

Weiters erscheine die Aussage des BMJ: "Die Kosten sind egal, weil es geht um Sicherheit", mehr als fragwürdig, wenn dann erst recht nicht auf die Funktionsweise des neuen Gerätes vertraut werde. "Warum wurde der teuerste Anbieter, mit der Argumentation der Sicherheit, gewählt, wenn trotzdem 'Fluchtgefahr' im Fall Elsner zur Ablehnung geführt hat", fragt sich Stefan. "Es ist schon enttäuschend, dass hier, bei so einem groß angekündigten Projekt, so unprofessionell vorgegangen wird," so Stefan abschließend.

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