Bundeskanzler Faymann: Österreich für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Regeln im Rahmen geltender EU-Verträge

Pressefoyer nach dem Ministerrat(2): Asyl-Verfahren deutlich verkürzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann stellte heute nach dem Ministerrat die österreichische Position in Sachen Sanktionen bei Nichteinhaltung von EU-Budgetregeln klar. Österreich sei dafür, gemeinsam in der EU Sanktionen auszuarbeiten, die auf Basis der bestehenden Verträge eingeführt werden können. Hierbei solle es deswegen beispielsweise nicht um den Verlust des Stimmrechts gehen, betonte der Kanzler. Sanktionen im Rahmen der Verträge könnten sich aber z.B. auf EU-Förderungen für ein Mitgliedsland beziehen, wenn dieses etwa nichts gegen Schattenwirtschaft unternimmt oder Budgetregeln nicht einhält, führte Faymann aus, und betonte einmal mehr, dass alle EU-Staaten - ob klein, mittel oder groß - gleich behandelt werden müssen. ****

Faymann informierte weiters über einen Bericht der Innenministerin über den Stand der Asylverfahren. Der so genannte "Rucksack" älterer Asyl-Verfahren werde Ende nächsten Jahres abgearbeitet sein. Und auch die Dauer der Verfahren sei seit der neuen Gesetzeslage deutlich verkürzt worden. So dauere das durchschnittliche Verfahren heute sechs Monate, der längste Fall unter Ausnützung aller Berufungsmöglichkeiten habe ein Jahr und vier Monate gedauert, so der Bundeskanzler.

Angesprochen wurden Bundes- und Vizekanzler auch auf die Höhe von Managergehältern in börsennotierten Unternehmen. Faymann wies darauf hin, dass die Verantwortung dafür beim Aufsichtsrat liege, der die Gehälter festsetze und die Erreichung von Bonus-Zielen bewerte. Wesentlich sei, dass die Kriterien für Boni etwa in Corporate-Governance-Regeln für börsenotierte Unternehmen klar, nachvollziehbar und vor Ablauf einer Bewertungsperiode festgesetzt würden, "und nicht mitten im Jahr", so der Bundeskanzler mit einem Hinweis auf die aktuelle Diskussion über Boni in der Staatsholding ÖIAG.

Zur Diskussion um die Verkleinerung gesetzgebender Körperschaften wie Nationalrat oder Landtag hielt Faymann fest, dass jeder in seinem Bereich nach Einsparmöglichkeiten suchen solle. Er halte es nicht für richtig, wenn die Regierung dem Nationalrat oder den Landtagen in diesem Zusammenhang etwas über die Medien ausrichte, so der Bundeskanzler. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005