FPÖ-Stefan: Es ist schade, dass Schwarzenberg den Mut verloren hat

Tschechiens Außenminister Schwarzenberg rudert in der Angelegenheit der Abschaffung der Benes-Dekrete zurück

Wien (OTS) - "Es wäre ein mutiger Schritt gewesen, leider macht Schwarzenberg aber einen Rückzieher", so der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan. Laut Medienberichten wollte der tschechische Außenminister seine Aussagen von voriger Woche richtigstellen, nach denen er so zitiert wurde, dass man in Tschechien an der Abschaffung der völkerrechtlich bedenklichen Benes-Dekrete arbeiten würde. Richtigerweise, macht Stefan klar, sei das nicht der Fall.

Die Dekrete hätten auch mit der Legalisierung der Verbrechen an den Sudetendeutschen 1945 und danach nichts zu tun, sondern nur das Straffreistellungsgesetz 1946, das zwar noch immer gelte, aber dessen Abschaffung schon lange diskutiert werde. "Es ist für einen Rechtsstaat einzigartig und sowohl für die EU, als auch für Tschechien eine Schande, dass ein solchen Gesetz, mit dem Mord und Totschlag, ja sogar der Genozid an den Volksdeutschen, legalisiert wurde, auch heute noch existiert", fährt Stefan fort.

Tschechien solle schon als Zeichen seines guten Willens zur Völkerverständigung in einem gemeinsamen Europa dieses unmoralische Straffreistellungsgesetz 1946 abschaffen. Damit wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung getan und endlich ein für demokratische Länder unzumutbarer Zustand beendet worden. In der Folge müsste in Europa aber auch die Einstellung zu den Dekreten Nr. 5 (Nationalisierung des sudetendeutschen Besitzes), Nr. 108 (entschädigungslose Enteignung des gesamten sudetendeutschen Besitzstandes) und Nr. 33 (Aberkennung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft samt aller staatsbürgerschaftlichen Rechte), durch die die Diskriminierung und Entrechtung ganzer Volksgruppen legalisiert wurde, und die im heutigen Europa keinen Platz mehr haben dürften, überdacht werden.

"In einem gemeinsamen Europa garantiert nur der gerechte und einsichtige Umgang mit der Vergangenheit ein künftiges friedliches Zusammenleben der Völker, also hat auch den Sudetendeutschen in diesem Europa Gerechtigkeit zu widerfahren", schließt Stefan.

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