FP-Matiasek fordert Kopftuch- und Schleierverbot

Wien (OTS/fpd) - Einen Beschlussantrag betreffend Kopftuch- und Schleierverbot brachte heute die Integrationssprecherin und Landtagsabgeordnete der FPÖ-Wien Veronika Matiasek im Zuge der Landtagssitzung ein.

Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung, wurde bereits in einigen europäischen Ländern per Gesetz unter Verbot gestellt.

In Deutschland sind es bekanntlich die Bundesländer, die die Schulangelegenheiten - und damit die weltanschaulich-religiösen Ausprägungen der öffentlichen Schulen - regeln. Hier haben Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Thüringen in ihre Schul- und Beamtenorganisationsgesetze Regeln aufgenommen, die das Tragen von Kopftüchern für die Beamtenschaft (auch für Lehrbeamtinnen) verbieten.

In der Türkei sind staatliche Behörden und deren Bedienstete (auch Lehrerinnen), aber auch Schülerinnen vom Verbot des Kopftuchtragens betroffen, weil das Tragen eines Kopftuchs als Zurschaustellung eines politischen Symbols einer islamistischen Bewegung zu sehen ist.

In Frankreich, das sich als laizistischer Staat versteht, besteht ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs durch ein Gesetz, das Lehrern und Schülern an öffentlichen Schulen - allgemein - das Tragen von auffälligen Zeichen des Glaubens aller Art verbietet. Eine offensive und offensichtliche Glaubensbekundung ist damit im öffentlichen Unterricht untersagt. Im Wiener "Lycée francais" besteht das Kopftuchverbot bereits seit dem Jahr 2004.

Kopftuch und Schleier sind politische Symbole des Islamismus und manifestieren die Unterdrückung der Frau. Viele Frauen und Mädchen werden zum Tragen dieser Kopfbedeckung gezwungen. Im öffentlichen Dienst eines nicht-moslemischen Landes dürfen derartige religiös-fundamentalistischen Bekenntnisse vor allem im Bildungsbereich keinen Platz haben. Für die Schülerinnen geht das Tragen des Kopftuches meist Hand in Hand mit einer eingeschränkten Teilnahme am Sportunterricht und außerschulischen Aktivitäten nach dem hierzulande üblichen koedukativen Modell. Kopftuchtragen in der Schule trennt nicht nur bewusst die Geschlechter, es trennt die Mädchen untereinander, nicht nur in nicht-muslimische und muslimische sondern diese auch noch in "gute" und "schlechte".

Immer wieder treten vor allem intellektuelle Frauen, deren Wurzeln in islamischen Ländern liegen und die als Migrantinnen einen erfolgreichen Berufsweg gemacht haben, trotz massiver Bedrohung durch Islamisten, für eine Ablösung von den fundamentalen Geboten des Islams, darunter auch für das Kopftuchverbot unmündiger Mädchen und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ein. Fundamental geprägte religiös-politische Symbole, die Unterdrückung und Herrschaftsanspruch demonstrieren sind mit unseren gesellschaftlichen Normen und Werten sowie mit dem rechtlichen Anspruch auf Gleichberechtigung nicht in Einklang zu bringen.

SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten den Antrag ab und sprachen sich damit gegen die Gleichberechtigung und für die Unterdrückung der Frauen aus, so Matiasek abschließend. (Schluss) hn

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